Fehr Hans · Nationalrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Die Sache ist eigentlich ganz einfach, Artikel 24 besagt: Der Bund führt Zentren, die vom Staatssekretariat für Migration geführt werden usw. Meine Minderheit sagt: Diese Zentren sollen in einem geschlossenen Rahmen geführt werden.

Warum in einem geschlossenen Rahmen? Das heisst ganz einfach: Es gibt den Flüchtlingen einen entsprechenden Schutz; die sind gerne in einem geschlossenen Zentrum, sie wollen ja Schutz, ein Dach über dem Kopf und Verpflegung. Zudem sind die Leute immer da. Es ist gewährleistet, dass sie für Anhörungen und das weitere Verfahren immer zur Verfügung stehen. Der geschlossene Rahmen ergibt eine beträchtliche Abhaltewirkung gegenüber Leuten, die gar keine Flüchtlinge sind. Denn diese Tausenden von jungen Männern haben keine Freude daran, für einige Wochen oder Monate in einem geschlossenen Zentrum zu sein. Entscheidend ist zudem: Die Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn Sie ein Zentrum geschlossen führen, wird beträchtlich steigen. Es wird wesentlich einfacher sein, notwendige Zentren zu bauen, zu betreiben, wenn sie geschlossen sind.

Geschlossene Zentren sind keine Gefängnisse, geschlossene Zentren sind keine Lager, geschlossene Zentren sind sehr menschlich führbar. Es gibt eine Kontrolle: Wer dringend hinausmuss, geht hinaus; es gibt eine Kontrolle, wann die Person gegangen ist, wann sie zurück sein muss. Aber im Grundsatz sind diese Zentren geschlossen. Das bringt eigentlich für alle Leute Vorteile, namentlich für den Flüchtling, der ja Schutz will. Und die Akzeptanz in der Bevölkerung - ich sage es noch einmal - wird beträchtlich steigen, wenn die Leute nicht am Bahnhof, nicht am Rheinufer, nicht irgendwo in Zürich herumhängen, nicht auf dem Drogenmarkt oder wo auch immer, nicht im öffentlichen Verkehr, nicht in den Trams und in den Bussen sind, sondern wenn sie immer im Zentrum sind und zur Verfügung stehen. In einem geschlossenen Zentrum gibt es unter Umständen auch Sportmöglichkeiten und einen Kinderspielplatz.

Ich bitte Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.