Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Soll man etwas sagen, oder sollte man nicht lieber schweigen? Ja, als Sprecherin der BDP-Fraktion, aber auch als Rosmarie Quadranti habe ich mir diese Frage gestellt. Denn eigentlich fehlen einem doch ob all dem heute Gehörten die Worte. Es fehlen die Worte zu dem, was den ganzen Sommer über zum Thema "Asylchaos in der Schweiz" geschrieben wurde. Eigentlich müsste man einfach schweigen ob all der Halbwahrheiten und Lügen, die seit einiger Zeit verbreitet werden. Nicht, weil man nichts zu sagen hätte, sondern weil Schweigen die fremdenfeindlichen Worte, die Unmenschlichkeit unerwidert im Raum stehenlassen würde. Weil die Wahlen vor der Tür stehen, müsste man die Worte der SVP einfach stehenlassen. Diese zeugen nämlich von erschreckender Kaltherzigkeit. Eigentlich müsste man schweigen und das Bild der Menschen, die aus einem übervollen Flüchtlingsboot an Land strömen, dieses Bild, das mit "die Fachkräfte kommen" übertitelt wurde, unkommentiert als starkes Zeichen menschenfeindlicher Haltung stehenlassen.

Doch man darf nicht länger schweigen, man muss etwas sagen, muss endlich laut werden. Den ganzen Sommer über wurden unwahre Behauptungen wie "Asylchaos in der Schweiz" oder "Sommarugas Asylchaos endlich ein Ende setzen" gebetsmühlenartig wiederholt und auch von den Medien immer wieder aufgegriffen und damit verstärkt. Dies, obwohl wir wissen, dass Falsches, auch wenn es x-mal wiederholt wird, nicht richtiger wird. So müssten wir wissen, dass z. B. das Asylgesetz in der heutigen Ausprägung von den bürgerlichen Parteien FDP, CVP und BDP mitgetragen wurde.

Wir dürfen also nicht länger schweigen. Wir müssen endlich aufwachen. Es muss uns wie Schuppen von den Augen fallen, dass das Moratorium Teil einer menschenverachtenden Politik ist. Es wird systematisch Fremdenfeindlichkeit geschürt und uns Angst gemacht, und zwar so systematisch, dass nicht wenige schon glauben, dass es wahr ist. Denn wir bezeichnen Menschen immer öfter als "Wirtschaftsflüchtlinge" oder "Wohlstandsmigranten". Das tönt abschätzig und unterstellt ein missbräuchliches Verhalten. Eigentlich handelt es sich aber um Menschen, die nicht per Geburt so privilegiert sind wie wir in unserem Land, Menschen, die in komplett verarmte und hoffnungslose Verhältnisse hineingeboren wurden oder vor Kriegen flüchten. Denken wir auch daran, dass unzählige Migranten, die schon hier leben, auch viel zu unserem Wohlstand beigetragen haben.

Haben wir alle tatsächlich Angst - auch angesichts des Elends um uns herum, angesichts des unermesslichen Leids -, etwas von unserem Wohlstand abgeben zu müssen, was notabene kaum jemanden in diesem Land schmerzen würde? Wir sollten uns vor Augen führen, dass auch wir genau das Gleiche tun würden, wären wir in der Situation dieser Menschen. Ernst Ferstl, ein österreichischer Dichter, prägte das Zitat, das uns heute aufrütteln müsste: "Es gibt zu viele Flüchtlinge, sagen die Menschen. Es gibt zu wenig Menschen, sagen die Flüchtlinge."

Ich bin aber fest überzeugt, dass es in der Schweiz viele Menschen gibt, Menschen, die unendlich traurig und fassungslos waren und erwacht sind, als uns durch Bilder klarwurde, dass hinter Worten wie "Asylsuchende" oder [PAGE 1451] "Wirtschaftsmigranten" Menschen stecken - Bilder wie dasjenige des Lastwagens in Österreich, aus dem Verwesungsflüssigkeit tropfte, oder dasjenige des toten Buben, angeschwemmt an den Strand, der doch noch sein ganzes Leben vor sich gehabt hätte. Deshalb dürfen wir nicht schweigen.

Natürlich soll man davor warnen dürfen, dass Migration für unser Land auch zu einer Belastung werden kann. Natürlich muss man darauf hinweisen, dass hier auch Missbräuche stattfinden und unsere Gastfreundschaft teilweise ausgenützt wird. Aber vergessen wir nicht: Es handelt sich um Menschen und bei der grossen Mehrheit um Menschen, die weniger Glück im Leben hatten als wir, die wir hier sitzen. Deshalb gilt es in erster Linie, keinen Zaun um unser Land aufzubauen, unser Land offen zu halten, später genügend Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen, unser Know-how für Demokratisierungsprozesse zur Verfügung zu stellen, damit diese Menschen irgendwann einmal auch zurückgehen können.

Schmettern wir deshalb das menschenverachtende Moratorium wuchtig ab, und zählen wir darauf, dass im Oktober Menschen an die Urne gehen und ein Parlament wählen, welches die Menschenrechte achtet und unsere humanitäre Tradition aufrechterhält!