Müller Geri · Nationalrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Wir sind mittlerweile in der neunten Stunde dieses Leidenswegs angelangt, auf dem wir Punkt für Punkt über diese Revision diskutieren. Eigentlich geht es ja hier um eine weltweite Bewegung, die im Gange ist und die, genau besehen, ein Zurückschlagen eines Pendels ist. Seit dem Ende der Kolonisation in den Sechzigerjahren und dem Ende des Kalten Kriegs vor dreissig Jahren, seit über fünfzig Jahren also, strömen Europäer und auch andere, Amerikaner, Chinesen usw., in diese Welt hinein, um dort, wie man sagt, zu investieren, hauptsächlich in den Abbau von Bodenschätzen. Dafür haben die Konzerne die Diktatoren bezahlt, sie haben die Gebiete praktisch kostenlos bekommen. Man hat sich bereichert, die Wirtschaft ist im Norden massiv gewachsen, im Süden ist sie stehengeblieben. Das ist die Situation.

Wenn man es genau anschaut, sieht man: Eigentlich gehen die Leute, die jetzt über das Meer und über den Osten nach Europa strömen, den Bodenschätzen hinterher. Wir diskutieren hier über ein Asylverfahren, als hätte man es mit persönlich verfolgten Menschen zu tun. Nein, sie sind nicht in dem Sinne verfolgt. Sie sind von Verzweiflung gepackt, die sie da hingehen lässt, wo heute ihre Güter sind. Wir erschrecken jetzt. Wir erschrecken ob diesen Bildern. Es geht nicht darum, mit einem neuen Asylgesetz dieses Erschrecken zu beruhigen. Es ist schrecklich, was im Mittelmeer passiert; wir weisen schon seit Jahren darauf hin, dass das nicht geklärt ist. Wir diskutieren einen ganzen Tag über diese Revisionen, eigentlich einen ganzen Tag Kleinkram, der immer wieder mit dem gleichen Resultat endet. Mit etwa 150 zu 50 Stimmen werden hier Brosamen hin- und hergeregelt, für ein Verfahren, das noch stärker perfektioniert wird, noch stärker detailliert wird.

Es ist ganz klar: Das wird die Asylsituation respektive die Flüchtlingssituation überhaupt nicht verändern, weil kein Asylsuchender über dem Mittelmeer diesen Text lesen wird, den wir hier verfasst haben. So versuchen wir, das Verfahrenssystem zu verbessern. Es hat Verbesserungen gegeben. Ich möchte dort auch die Anträge aus der Delegation meiner Fraktion in der Kommission unterstützen. Wir versuchen, den Rechtsschutz zu verbessern. Ihnen respektive einem Viertel von Ihnen ist es dann zu viel, rechtliche Regelungen zu beschliessen für eine Situation, in der wir praktisch keine rechtlichen Regelungen finden können. Denn wir sind völlig überfordert, wenn wir diese Situation auf das Asylverfahren zurückführen.

Es ist kleinkrämerisch, alles Mögliche wie Vergehen usw. aufzuzählen. Es ist kleinkrämerisch, Kinderzulagen wie einen Lottogewinn zu regulieren: "Wenn du die Asylanforderungen erfüllt hast, kriegst du die Kinderzulagen, und sonst hast du Pech gehabt." Es ist eine Zusammenfassung von Kleinkram. Ich bitte Sie wirklich, jetzt, in der Schlussphase dieser Debatte, die Anträge weiterhin so zu verfassen, dass wir mindestens einen guten Eindruck machen, was das Asylgesetz betrifft, und dass wir dort nicht in Kleinkrämerei ersticken.

Ich bin überzeugt, dass es mit dem nicht geregelt werden kann. Die Debatte, ob das System, wie wir es heute haben, gerechtfertigt ist, muss weltweit geführt werden. Man macht hier Milliarden, und an anderer Stelle sind die Leute nicht mehr in der Lage, sich zu versorgen. Das ist die Katastrophe. Oder an anderen Orten wie im Nahen Osten führt man Kriege um den letzten Tropfen Öl, das zu einem unglaublich billigen Satz hier nach Europa gekommen ist. Wir konnten damit eine unglaubliche Wirtschaft aufbauen, was andere eben nicht konnten. [PAGE 1442]

Wir sind jetzt dazu angehalten, das Gesetz zu machen. Ich möchte Sie aber dazu ermuntern, eben auch später, auch in den kommenden Legislaturen darüber zu diskutieren, wie man diesen Wahnsinn stoppen kann, diesen Wahnsinn, dass es an einem gewissen Ort der Welt die Güter gibt, die Leute dort davon aber nichts haben und sich hier das Geld ansammelt. Wir versuchen dann knausrig, bröselnd irgendwie ein Verfahren zu machen, das niemandem genügt. Es genügt Ihnen auf der rechten Seite nicht, es genügt aber auch niemandem auf der linken Seite, es wird auch den Asylsuchenden niemals genügen - das ist ja die Quintessenz dieser Debatte.

Ich bitte Sie also, den Minderheitsanträgen aus meiner Fraktion zuzustimmen und die Minderheitsanträge aus der SVP-Fraktion abzulehnen; diese werden wahrscheinlich wieder mit allen gegen 52 Stimmen abgelehnt.