Humbel Ruth · Nationalrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Auch die CVP/EVP-Fraktion wird überall den Anträgen der Kommissionsmehrheit zustimmen. Auch wir unterstützen das neueingeführte Plangenehmigungsverfahren anstelle des gewöhnlichen Baubewilligungsverfahrens. Die Kantone stehen hinter diesem Verfahren. Die Mitwirkungsrechte von Kantonen und Gemeinden sind gewahrt, aber die Suche nach geeigneten Standorten kann beschleunigt werden, die Entscheide können besser koordiniert werden, und auch die Baubewilligungsverfahren werden dadurch vereinfacht und beschleunigt.

Ich habe mich bereits beim Eintreten zum ausgebauten Rechtsschutz, zur unentgeltlichen Rechtshilfe geäussert. Auch die CVP/EVP-Fraktion unterstützt diese Neuerung. Neben dem rechtlichen Disput, den wir vorhin gehört haben, kann man ja auch noch auf einen praktischen Nutzen hinweisen: Die Ziele dieser Vorlage sind die Beschleunigung der Verfahren und weniger Beschwerden. Eine gute Rechtsvertretung verhindert nutzlose und überflüssige Beschwerden. Wir haben im Testzentrum in Zürich gesehen, dass dies, nämlich weniger Beschwerden und verkürzte Verfahren, eingetreten ist. Wir unterstützen daher bei den Bestimmungen der Artikel 102f bis 102m die Kommissionsmehrheit und lehnen die Minderheitsanträge ab.

Im Gegenzug zum Ausbau des Rechtsschutzes unterstützen wir bei Artikel 37 die kürzeren Fristen bei erstinstanzlichen Verfahren in Dublin-Fällen.

Wir lehnen auch alle Minderheitsanträge zur Ergänzung des Strafrechts bei Artikel 115 ab. Verletzungen der Mitwirkungspflicht muss mit einem konsequenten Vollzug des Asylrechts begegnet werden. Eine strafrechtliche Ahndung macht wenig Sinn und kann sogar dazu führen, dass Ausschaffungen nicht vollzogen werden können, wenn nämlich ein hängiges strafrechtliches Verfahren noch die Anwesenheit der betroffenen Person bedingt. Die Minderheitsanträge führen damit zur Behinderung des Vollzugs des Asylrechts, was ja auch nicht im Sinne der SVP sein kann.

Zusammengefasst werden wir, die CVP/EVP-Fraktion, im Block 5 alle Minderheitsanträge ablehnen und den Anträgen der Kommissionsmehrheit folgen.