Glättli Balthasar · Nationalrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Die beiden ersten Minderheitsanträge zu Artikel 37 sind nicht das, was Sie vielleicht denken: Ich möchte nicht längere Fristen für die Rechtsanwälte oder die Rechtsberatung der Asylsuchenden herausholen, ich will mit diesen Minderheiten dafür sorgen, dass man so viele dieser Verfahren wie möglich wirklich im Rahmen des beschleunigten Verfahrens durchführen kann. Beide Minderheitsanträge möchten eine massvolle Verlängerung der Fristen des Bundes. Ich glaube, das ist etwas, was wir uns überlegen müssen: Es gibt Situationen, in denen es sinnvoller ist, noch einen oder zwei Tage dazuzugeben, damit man nicht den Wechsel vom einen zum anderen Verfahren machen muss. Das ist das Ziel dieser Anträge.

In den Artikeln 102f bis 102m geht es meiner Minderheit um den Rechtsschutz in den Zentren des Bundes. In Artikel 102k Absatz 1 Buchstabe c geht es mir um etwas ganz Zentrales: Wir unterscheiden ja zwischen einfachen Fällen, die im beschleunigten Verfahren sind, und den komplizierteren Fällen, die aus dem beschleunigten Verfahren herausgenommen werden. 60 bzw. 40 Prozent sind die Zahlen, die man sich zum Ziel setzt. Das will heissen, es gibt Fälle, die schnell und einfach zu entscheiden sind, positiv oder negativ, und es gibt Fälle, die komplizierter sind. Nun soll gerade in den Fällen, die komplizierter sind, der Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden! Auch ich bin der Meinung: Gerade in den Fällen, die man nicht beschleunigen kann, weil sie rechtlich kompliziert sind, ist eine Rechtsberatung für die Qualität der Verfahren wichtig. Rechtsberatung ist ja nicht etwas, was a priori nur dem Asylsuchenden nützt, Rechtsberatung ist etwas, was der Qualität des Verfahrens nützt, weil man so saubere Grundlagen hat, weil man so nicht Feld-Wald-und-Wiesen-Anwälte und -Anwältinnen hat, was dazu führt, dass ein Entscheid komisch ausfällt, weil er schlecht begründet war und weil, im besten Fall für die betroffene Person, erst in der zweiten Runde, beim Rekurs, ein guter Anwalt hinzugezogen worden ist.

Ich nutze die letzten drei Minuten, die ich noch habe, für ein Fazit zu dieser Debatte: Wir haben etwas erreicht, oder wir werden nach Beratung von Block 5 etwas erreicht haben, was für Grüne, für Asylbewegte, für solidarische Menschen im Asylbereich schon seit Jahren eine Kernforderung war: eine Verbesserung des Rechtsschutzes. So, wie ich das mindestens im Testbetrieb erlebt habe, denke ich, ist das etwas, was funktioniert - für die Asylsuchenden, aber auch für qualitativ bessere Verfahren, auch für die Akzeptanz von negativen Entscheiden. Aber wir müssen das mit vielen Kröten, die wir schlucken müssen, bezahlen. Einerseits sind die Fristen aus meiner Sicht trotz Rechtsberatung immer noch viel zu kurz, und andererseits hat die Mehrheit die Chance verpasst, in dem Bereich etwas zu machen, der uns heute alle bewegt.

Es ist ja nicht das angebliche Asylchaos in der Schweiz, das uns heute alle bewegt. Denn bei uns funktioniert alles [PAGE 1438] bestens, weil wir nicht so viele Asylgesuche haben. Was uns heute bewegt, sind doch diese Schlepper, sind die Bilder von Menschen, die aus Not, vor Bürgerkrieg, vor Isis-Terror flüchten und dann die Hilfe - man könnte auch sagen: die skrupellosen Dienste - von Schlepperbanden in Anspruch nehmen müssen, um überhaupt irgendwo ein Asylgesuch zu deponieren. Wir haben den Vorschlag gemacht, das Einreichen von Asylgesuchen in Botschaften wiedereinzuführen, und wir haben den Vorschlag so erweitert - Einzelantrag van Singer -, dass man dafür in Zusammenarbeit mit anderen Ländern vor Ort, in den Flüchtlingslagern, entsprechende Stellen einrichten können muss, damit wir das Problem, das den Menschen im Mittelmeer das Leben kostet, an der Wurzel packen können.

Dass wir es da nicht geschafft haben, eine Mehrheit zu finden, macht mich traurig. Wir haben zu Anfang gesagt: Wegen des Rechtsschutzes werden wir diese Vorlage sicher nicht ablehnen, aber ohne diese zwingend notwendige Verbesserung, die sich gerade aus der aktuellen Situation heraus aufdrängt, können wir auch nicht zustimmen. Wir werden uns in der Gesamtabstimmung enthalten.