preparatory:AB 187578

Wortprotokoll

Sie haben die Begründungen der Herren Bugnon, Brand und Rutz gehört. Es geht ihnen hier eigentlich um lauter Sachen, die mit dem Grundthema dieser Revision, nämlich mit einer Neustrukturierung des Asylbereichs, überhaupt nichts zu tun haben. In diesem Sinne kann ich - auch im Sinne der Verfahrenseffizienz - unsere Begründung kurzhalten.

Wir sind nicht der Meinung, dass wir hier jetzt noch ein Wunschkonzert mit SVP-Forderungen abhalten müssen, die einmal mehr aus dem Altpapierstapel hervorgeholt wurden. Es geht hier nicht um die Probleme, als die sie die Votanten der SVP hinstellen wollten. Vielmehr geht es ihnen darum, in einem Bereich Härte zu markieren, der aus unserer Sicht nicht geeignet ist, um Härte zu markieren. Es geht ihnen darum, Themen zu bearbeiten, die von ihrer Partei den ganzen Sommer durch bearbeitet wurden. Ich glaube, wir sollten uns hier darauf fokussieren, das zu tun, was uns vom Bundesrat aufgegeben ist, nämlich die Restrukturierung zu beurteilen. Das kann man auf die eine oder auf die andere Weise machen. Wir sollten jetzt aber nicht die Forderungen eines Wunschkonzerts verabschieden.

In dem Sinne weisen wir alle Minderheitsanträge aus der SVP-Fraktion ab. Der Minderheit Schenker Silvia jedoch - Sie haben die Begründung gehört - können wir uns anschliessen; wir stimmen dort mit der Minderheit.