Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage. Ich verstehe, dass Sie das beschäftigt. Wir haben das mit den Kantonen intensiv angeschaut. Sie wissen, dass in der letzten Asylgesetzrevision zum Beispiel Sicherheitspauschalen beschlossen worden sind, die der Bund den Kantonen bezahlt, wenn zusätzliche Sicherheitskosten aufkommen. Wir haben auch Beschäftigungsprogramme vorgesehen, die in diesen Verfahrenszentren angeboten werden. Wie dann aber die Kantone mit den jeweiligen Standortgemeinden diskutieren, wie allenfalls auch Entschädigungen vorgesehen werden, müssen diese unter sich absprechen. Ich weiss, dass Kantone zum Teil mit den Gemeinden schauen, ob sie etwas tun können, ob man den Gemeinden irgendwie entgegenkommen kann. Das muss der jeweilige Kanton mit seinen Standortgemeinden absprechen. Das ist je nach Kanton sehr unterschiedlich geregelt, das betrifft auch die Kontakte sowie die Art und Weise, wie das mit den Standortgemeinden entwickelt worden ist.

Was wir hier besprechen, ist die Abgeltung der Kantone, in denen eben solche Verfahrenszentren zu liegen kommen. Dieses Kompensationsmodell haben die Kantone in grosser Arbeit miteinander besprochen, haben auch Berechnungen gemacht, haben Berechnungsmodelle erarbeitet und haben sich dann darauf geeinigt, dass die Kompensation mit diesem Modell geregelt werden soll. Aber, ich habe es gesagt, auch ein Monitoring ist vorgesehen. Wenn diese Neustrukturierung kommt, werden wir schauen, ob diese Berechnungen auch stimmen. Wenn sich zeigen sollte, dass die Berechnungen nicht korrekt sind oder Kosten nicht einbezogen worden sind, kann man dann auch nachbessern. Aber die Kantone wollten am Finanzierungsschlüssel und am Finanzierungsmodell jetzt explizit nichts ändern.