Fehr Hans · Nationalrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Der ganze Block 4 umfasst ziemlich viele Artikel des Asylgesetzes, von Artikel 80 bis Artikel 94, dazu dann noch Bestimmungen des Ausländergesetzes. Aus Sicht der SVP-Fraktion lässt sich das wie folgt zusammenfassen: Sie werden bass erstaunt sein, aber ich plädiere dafür, alle Minderheitsanträge aus der SVP-Fraktion zu befürworten und den Rest abzulehnen, weil eigentlich nur die SVP-Anträge Sinn machen, Herr Glättli.

Bei Artikel 80 geht es um die Zuständigkeit für den Schulunterricht. Es ist ja in der Regel so, dass Grundschulunterricht in den Asylzentren erteilt wird. Das ist Sache des Bundes. Jetzt kann es aber in Ausnahmefällen vorkommen, dass die Standortkantone das übernehmen, und dann sollen sie das Anrecht auf entsprechende Bundesbeiträge haben.

Unsere Position zu Artikel 82, "Sozialhilfeleistungen und Nothilfe", habe ich bereits erläutert. Es geht hier um die Minderheitsanträge Brand und Fehr Hans, wonach die Nothilfe erstens maximal 90 Tage lang ausgerichtet wird und zweitens auch an gewisse Bedingungen gebunden wird: Bei Leuten, die die Mitwirkung bei der Identitätsabklärung und dergleichen, bei der Beschaffung von Papieren verweigern, fällt auch die Nothilfe dahin. Sie haben es also, wie erwähnt, in der Hand, ob sie diese Hilfe erhalten.

Artikel 84 betrifft die Kinderzulagen für im Ausland lebende Kinder. Sie sollen nur ausgerichtet werden, wenn die asylsuchende Person als Flüchtling anerkannt wird. Ansonsten ist einem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Das ist ein wichtiger Artikel, um Klarheit zu schaffen. Ich bitte auch hier um Zustimmung.

Wenn sich die Kantone Vollzugsversäumnisse zuschulden kommen lassen, besteht, wie ich bereits erwähnt habe, ein Regulativ betreffend die Pauschalabgeltung. Es bestehen Sanktionsmöglichkeiten, damit diese Versäumnisse geahndet werden; sie sollen nicht bloss geahndet werden können.

Artikel 91 besagt, dass erhöhte Pauschalen an Sicherheitskosten möglich sein sollen, beispielsweise in Chiasso oder andernorts. Das ist auch richtig.

Zusammengefasst: Alle Minderheitsanträge vonseiten der SVP-Fraktion - Brand, Fehr Hans, Pantani, Amaudruz - bitte ich Sie, weil sehr sinnvoll, zu unterstützen. Sie schaffen Ordnung, sie setzen keine falschen Anreize. Sie bringen Sanktionen dort, wo Sanktionen nötig sind. Aber die anderen Minderheitsanträge bitte ich Sie abzulehnen.