Glättli Balthasar · Nationalrat · 2015-09-09

Wortprotokoll

Ich werde im Namen der Grünen einige Artikel herausgreifen, die uns besonders wichtig erscheinen, zum Beispiel Artikel 82 und den Minderheitsantrag Brand: Ich habe bis jetzt gemeint, dass die Verelendungstheorie eine etwas missgeleitete Theorie der intellektuellen Linken des letzten Jahrhunderts sei. Jetzt sehe ich sie wieder, in der Gestalt des Antrages der Minderheit Brand. Herr [PAGE 1430] Brand will nach 90 Tagen tatsächlich auch die Nothilfe stoppen. Sie können sich jetzt entscheiden: Wollen Sie lieber Leute, die keine andere Möglichkeit haben, als kriminell zu sein? Wollen Sie lieber Leute, die auf den Strassen betteln? Wollen Sie lieber Leute, die sich irgendwo ein Obdach suchen müssen, weil sie kein Obdach mehr haben? Wollen Sie lieber Leute, die krank sind oder verunfallt und keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben? Oder wollen Sie den Artikel der Bundesverfassung hochhalten, der besagt, dass jeder Mensch - jeder Mensch, und das ohne Bedingung - in diesem Land das Recht auf ein Leben in Würde hat, und wenigstens die Mindestleistungen, die man mit der Nothilfe erhält, auch nach 90 Tagen noch gewähren? Ich bin froh, dass die Minderheit Brand eine Minderheit ist.

In Artikel 89b geht es darum, dass den Kantonen finanzielle Daumenschrauben angelegt werden sollen, wenn sie die Rückschaffungs- oder Ausschaffungspolitik nicht so machen, wie das der Bund will. Ich meine, in einem Land, in dem man den Föderalismus hochhält, muss man mindestens mit der Mehrheit stimmen. Sinnvoller wäre die Minderheit II (Schenker Silvia). Aber stimmen Sie zumindest nicht mit der Minderheit I (Fehr Hans)! Mit dem Antrag der Mehrheit haben wir eine Kann-Formulierung, das heisst, die Kantone können untereinander und in Zusammenarbeit mit dem Bund ausmachen, welche Sanktionen allenfalls sinnvoll und welche falsch sind. Ich meine, sie wären grundsätzlich falsch.

Zum Schluss noch zu Artikel 86 des Ausländergesetzes: Dass der Vorschlag von Mitgliedern einer Partei kommt, die das Christliche auf ihre Fahnen geschrieben hat, geht bei mir eigentlich immer noch nicht runter. Es geht darum, dass vorläufig Aufgenommene nur noch Sachleistungen erhalten können sollten. Ich glaube, in einer kapitalistischen Gesellschaft - jetzt nehme ich den Begriff einmal im positiven Sinne in den Mund - ist es auch ein Teil der Freiheit, dass man über die Leistungen, die einem zustehen, frei verfügen kann. Das ist ein wesentlicher Punkt der Freiheit in dem von Ihnen vermutlich hier grösstmehrheitlich unterstützten Gedankengut einer kapitalistischen Gesellschaft. Hier sagen Sie nichts anderes, als dass Sie aus diesen Menschen Abhängige machen wollen, denen man einfach das ins Tütchen tut, was man für sie für richtig hält. Aus meiner Sicht ist das eine Entwürdigung von Menschen - eine Entwürdigung von Menschen, die unseren Schutz brauchen; sonst wären sie ja nicht vorläufig Aufgenommene.