Stolz Daniel · Nationalrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Stimmt es, dass der Bundesrat innerhalb des Kreditrahmens nach eingehender Prüfung über jedes Projekt separat entscheidet? Und könnte er, wenn kein Projekt vorliegt - z. B. Basel Nord oder ein anderes -, dann trotz unseres Entscheides, wenn wir heute zustimmen würden, darum immer noch Nein sagen? Schaffen wir heute somit gar kein Präjudiz?