Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Es werden bei diesem Gegenstand mehrere Diskussionen vermischt. Es ist zweifellos so, dass der Transport mit der Binnenschifffahrt sinnvoll und ökologisch ist. Niemand wird das bestreiten. Es ist auch sinnvoll, das Basler Hafenbecken zu erweitern. Das ist an sich auch unbestritten. Bisher hat der Bund in Terminals von Hafenanlagen investiert, nicht in mehr. Warum? Er hat es getan, weil das Ganze bis heute profitabel ist. Das Hafenbecken gehört nicht dem Bund, es ist privatrechtlich organisiert - das ist wunderbar, es funktioniert. Weshalb soll sich der Bund an den Kosten beteiligen, wenn es profitabel ist und grundsätzlich funktioniert?

Sie haben die Grundlage in diesem Gesetz gelegt. Sie haben gesagt: Okay, wir sind trotzdem bereit, nicht nur in Terminals, sondern auch in eine solche Hafenanlage zu investieren, die aber weiterhin private Eigentümer hat und privatrechtlich betrieben wird. Die Grundlage dazu haben Sie geschaffen, okay. Jetzt sind wir bei der Frage, welches der richtige Zeitpunkt ist. Da hat Herr Nationalrat Binder mit seiner Aussage Recht. Wir haben diese Frage auch schon im Ständerat zu beantworten versucht. Wir sind mit den beiden Regierungen und mit den Projektanten in engem Kontakt und im Gespräch, aber bis heute ist nirgendwo ein Projekt in Vorbereitung. Es kommt dereinst. Wir kennen die Höhe der Kosten nicht. Es gibt sehr viele technische Fragen, [PAGE 1465] die noch offen sind. Deshalb ist es für mich eigentlich logisch, so vorzugehen, wie wir das sonst bei Bahnprojekten machen oder bei Projekten zur Beseitigung von Engpässen auf Strassen: Wir kommen mit dem Antrag zu Ihnen, wenn das Projekt reif ist; wenn es zwar noch nicht baureif ist, aber von der Projektierung her so weit fortgeschritten, dass Sie sagen können, jetzt wollten wir einen Verpflichtungskredit auslösen. Ein Verpflichtungskredit ist der übliche Weg. Wahrscheinlich hat dieses Projekt bis in einem Jahr einen Reifegrad, der es erlaubt, dass wir Ihnen dazu eine Vorlage bringen.

Wenn Sie das Projekt jetzt in diesen Rahmenkredit verpacken, so sind mit Blick auf den Ständerat zwei Elemente zu berücksichtigen. Der Ständerat hat gesagt: Okay, wir packen das Projekt jetzt trotzdem in diesen Rahmenkredit und erhöhen diesen um 40 Millionen Franken.

Gemäss dem heutigen Stand der Dinge könnte das eine realistische Zahl sein. Was haben Sie jetzt aber beschlossen? Sie haben zusätzlich bei Artikel 8 beschlossen, dass man mit dem Rahmenkredit Erneuerungen finanzieren muss. Sie haben zusätzlich beschlossen, dass man mit dem Kredit die Schmalspurbahnen finanzieren muss. Sie haben zudem den Einzelantrag Candinas angenommen. Sie wollen also mit demselben Geld mehr an Förderung auslösen.

Was heisst das jetzt auch für das Hafenbecken? Ist das gescheit? Das sage ich auch an die Basler Equipe gerichtet. Ich gehe ja nicht davon aus, dass jetzt der Rahmenkredit erhöht wird; es liegt auch kein Antrag vor. Sie wollen also mit den 250 Millionen Franken mehr finanzieren, mehr fördern, als das der Ständerat beschlossen hat. Sie entscheiden das. Für uns heisst das dann in der Umsetzung dieses Rahmenkredites Folgendes: Sie haben beschlossen, was wir mit demselben Geld fördern müssen. Das heisst logischerweise, dass es für die einzelnen Elemente der Förderung weniger Beiträge gibt - c'est à vous.

Ich glaube, die Lösung, die Ihnen der Bundesrat und die Mehrheit vorschlagen, ergibt in der Abwicklung, vom Prozedere und vom Kenntnisstand her die sinnvollere Situation und schlussendlich wahrscheinlich auch für das Hafenbecken Basel die gescheitere Lösung, als wenn wir jetzt mit genau gleich viel Geld mehr fördern müssten; das ist dann eigentlich für alle unbefriedigend.

Ich bitte Sie, das bei Ihrem Entscheid noch zu berücksichtigen, denn hier, bei den Fördertatbeständen, spielen die Differenzen zum Ständerat eine Rolle.