Graf Maya · Nationalrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Ich möchte vorab festhalten, dass uns Grünen die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ein zentrales und wichtiges umwelt- und verkehrspolitisches Anliegen ist. Drei Monate vor der Klimakonferenz können wir meines Erachtens heute auch hier mit diesem kleinen, aber wichtigen Schritt eine Weiche zu unserer Schweizer Klimapolitik stellen. Mit der Alpen-Initiative hat die Bevölkerung die Verlagerung des Transitgüterverkehrs auf die Schiene beschlossen. Nun müssen wir einen wichtigen Schritt auch im Binnengüterverkehr machen. Dazu braucht es die trimodale Containerumschlag-Drehscheibe an den Schweizer Rheinhäfen in Basel.

Herr Walti, ich habe gemerkt, dass Ihnen immer noch nicht klar ist, dass es nicht um Basel, sondern um die Schweiz geht und dass in Basel nun einmal unser einziger Hafen ist, der die Schweiz mit dem Meer verbindet und für uns hier die einzige Wasserstrasse überhaupt bedeutet. Es ist daher auch nicht verständlich, dass der Verkehrsträger Schifffahrt beim Rahmenkredit hier keine Gleichbehandlung geniessen soll, wie es die Kommissionsmehrheit beschlossen hat. Die grüne Fraktion wird daher die Streichung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c gemäss Mehrheit nicht unterstützen und dem Antrag der Minderheit Lehmann und dem Beschluss des Ständerates zustimmen.

Es ist nicht einsehbar, warum der Verkehrsträger Schifffahrt zwar im Gütertransportgesetz gleich lange Spiesse wie die Strasse und die Schiene erhält, beim Rahmenkredit aber nicht. Ein separater Verpflichtungskredit, wie Sie ihn diskutiert haben, widerspricht dieser Gleichbehandlung und verursacht zusätzliche Verfahren und Verzögerungen. Die bisherigen Beschlüsse bezüglich Finanzierung der neuaufgenommenen Hafenanlage für den Güterumschlag sehen denn nämlich auch gar keine separate Behandlung vor.

Die Kapazitätsengpässe im schiffseitigen Containerumschlag müssen an den Schweizer Rheinhäfen möglichst rasch behoben werden. Man ist am Bauen, in Antwerpen und in Rotterdam, und man baut zukunftsweisend, nämlich für das Verladen vom Schiff auf die Bahn. Dabei ist, wie ich es gesagt habe, die trimodale Anbindung an unserem Schweizer Hafen, wie sie vorgesehen ist, zentral: vom Wasser auf die Schiene und auf die Strasse. Niemand von uns hat ein Interesse daran, dass die Container nur per Lastwagen auf den vom Verkehr schon stark belasteten Strassen in den Regionen und in der ganzen Schweiz weitertransportiert werden.

Die Befürchtung, die wir gehört haben, dass der Rahmenkredit, der um 40 Millionen Franken aufgestockt worden ist, nicht reichen könnte, ist unbegründet. Der beschlossene Rahmenkredit von 250 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre reicht auch für den Zusatz, den wir beschlossen haben, für die Erneuerung, und er ist längst nicht ausgeschöpft. Das für unsere Landesversorgung wichtige Containerumschlagprojekt Basel Nord hat darin neben den ebenfalls wichtigen Erneuerungsprojekten im Bahnverkehr sehr gut Platz, und es muss Platz haben. Es liegen nicht baureife Projekte im Umfang von diesen 250 Millionen Franken vor, die am 1. Januar 2016 realisiert werden könnten und also gefährdet wären. Es hat genügend Mittel. Basel Nord ist ein wegweisendes Projekt von nationaler Bedeutung, mit dem die Güter auf umweltfreundliche und die nachhaltigste Weise in die Schweiz und durch die Schweiz gelangen.

Basel Nord wird in den nächsten vier Jahren für die Projektierung Mittel beantragen. Aber das ist ein kleiner Teil des ganzen Kredits. Die Schweiz - insbesondere wir Grünen - hat ein grosses Interesse daran, dass die Container direkt vom Schiff auf die Bahn verladen werden, und zwar an unserer Schweizer Grenze. Findet der Umschlag vorher statt - es ist ein Projekt in Weil am Rhein im Gespräch -, so gelangen die Container zuerst auf die Strasse. Das Projekt ist also auch zentral für unsere Landesversorgung, und niemand kann ernsthaft wollen, dass wir hierfür ins Ausland ausweichen.

Wir beantragen Ihnen, der Minderheit Lehmann und dem Ständerat zu folgen.