Lehmann Markus · Nationalrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

In erster Linie geht es bei Artikel 9 um die Frage der Definition. Meterspurbahnen sind, wie es der Name schon sagt, auf einen Meter fixiert. Schmalspurbahnen beinhalten die Meterspurnetze wie auch Bahnen mit weniger Spurbreite wie die Wengernalpbahn - es ist schon gesagt worden - mit 80 Zentimetern. Wir schaffen hier also Rechtsgleichheit und eliminieren eine faktische Diskriminierung von Schmalspurbahnen.

Die zweite, noch wichtigere Frage betrifft die Betriebsbeiträge für die Schmalspurbahnen. Betroffen davon sind in erster Linie die Bergkantone, die grosse Investitionen und Betriebsbeiträge nicht alleine stemmen können. Zum Finanziellen sei hier erwähnt, dass aus finanzpolitischen Gründen immer mehr Finanzhilfen des Bundes an Beiträge des Kantons gekoppelt werden. Damit wird die Finanzautonomie der Kantone immer mehr beschnitten. Am Beispiel der Schmalspurbahnen und insbesondere dem zu unterstützenden Güterverkehr merkt man dies speziell. Wenn nämlich ein Kanton nicht mitziehen kann, können wichtige [PAGE 1461] Erschliessungsfunktionen, speziell in den Bergkantonen, nicht realisiert werden. Betriebsbeiträge gab es in der Vergangenheit schon immer, teilweise in höherem Umfang. Es ist darum sehr wichtig, dass sich der Bund weiterhin substanziell an den Betriebsbeiträgen beteiligt.

Der Güterverkehr auf Schmalspurbahnen hat eine wichtige Funktion, insbesondere in den alpinen Regionen. Als Flachländer war mir dies früher auch nicht so bewusst. Im Budget 2015 sind für Schmalspurbahnen für Betriebsbeiträge 6 Millionen Franken eingestellt worden, gegenüber 24 Millionen Franken für das Normalspurnetz. Diese Ausnahmeregelung in Artikel 9, die leider bekämpft wird, schadet niemandem, hat aber für die Bergkantone und Kantone mit Schmalspurbahnen positive Auswirkungen. Der letzte Kilometer einer Ware wird fast immer mit dem LKW, dem Lieferwagen oder dem PW zurückgelegt. Damit es künftig auf den Strassen nicht mehr zig Kilometer werden, sollten wir der Mehrheit der Kommission zustimmen.

Die CVP/EVP-Fraktion bittet darum, der Mehrheit zu folgen.