Lehmann Markus · Nationalrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Für mich ist es einigermassen erstaunlich, was in Bezug auf Basel Nord alles abläuft, welche Behauptungen aufgestellt werden und welche Kräfte hier wirken. Ich kann es auch heute noch nicht ganz verstehen, warum in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen die gemässigten Kräfte bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c dieses Bundesbeschlusses gegen die Version des Ständerates gestimmt haben. Der Entscheid, die Anschlussgleise und Erneuerungen von Anlagen im Gesetz festzuschreiben, hat keinen negativen Einfluss auf das anstehende Projekt von Basel Nord. Im beschlossenen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken ist noch genügend Platz für die Anliegen der Erneuerungen von Hafenanlagen.

Gemäss Auskunft der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft steht das Projekt, entgegen der Information seitens des BAV, in allerspätestens einem Jahr zum Vollzug bereit. Den Rahmenkredit für die Jahre 2016-2019 wird das anstehende Projekt Basel Nord vermutlich nur wenig belasten. Ab 2020 folgt bereits der neue Rahmenkredit. Wichtig ist, dass keine unnötigen Verzögerungen dieses Projekt belasten. Damit wir eine konsequente Umsetzung von Artikel 8 zu den Investitionsbeiträgen für Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs, von Anschlussgeleisen und Hafenanlagen des kombinierten Verkehrs angehen können, sollten Sie hier dem Ständerat folgen, der mit einer deutlichen Mehrheit zugestimmt hat.

Es geht mir hier und heute nicht darum, etwas für Basel "durchzustieren". Nein, ich kann ganz gut und gerne darauf verzichten. Der massive Umbau des Hafens und der Aushub [PAGE 1463] des neuen Hafenbeckens bringen keine Wohlfühlzeit, sondern Mehrbelastung an Verkehr und Lärm. Man könnte im ganzen geplanten Gebiet Wohnungen erstellen, was bei uns auch bitter nötig wäre. Wir brauchen also das Projekt Basel Nord nicht. Aber Sie brauchen es! Sie wissen, welche Tonnagen an Gütern durch die Schweizer Rheinhäfen transportiert werden, und dies mit einer rasanten Zunahme in den nächsten Jahren.

Es ist nicht Basel, das von diesem leicht erhöhten Rahmenkredit profitiert. Nein, all diese Vorhaben sind für den trimodalen Nord-Süd-Verkehr von grosser Bedeutung, für Güter, die in die Surselva transportiert werden, ins Verzascatal, ins Val d'Anniviers und in die ganze Schweiz. Also auch Sie alle hier im Saal werden davon profitieren, wenn auch oft indirekt.

Dann noch eine Bemerkung zur Ökologie. Ich war - wie schon gesagt - bei der Abstimmung sehr überrascht und habe mich gefragt, warum die Vertreter von Rot-Grün inklusive die Vertreter der GLP in der Kommission nicht zugestimmt haben. Der Rheinweg ist nämlich der ökologischste Weg, den man sich nur vorstellen kann. Das ist bestens bekannt. Vielleicht ist es ja nur eine Panne gewesen. Den vorhergehenden Voten habe ich entnommen, dass man das heute gerne korrigieren werde.

Noch eine Bemerkung zur SVP-Fraktion - obschon diese Bemerkung wohl kaum beachtet werden wird, mache ich sie trotzdem -: Als Unternehmer ist mir sehr wohl bekannt, dass es noch um ein weiteres Projekt geht. Dafür habe ich auch ein gewisses Verständnis. Ich wundere mich aber sehr darüber, dass die SVP-Fraktion konsequent gegen Subventionierungen über die Grenze hinaus, in die EU, stimmt, vergisst sie doch hier, dass das erste Projekt in der Schweiz realisiert wird und dass das Privatwirtschaftliche auf EU-Gebiet liegt. Die Schwierigkeiten mit der EU sind ja hinlänglich bekannt, weshalb ich die SVP-Fraktion denn auch bitte, in erster Linie für die Schweizer Interessen einzustehen und gemäss ihrem immer beteuerten Heimatschutz unserem Projekt den Vorzug zu geben. Später, wenn der Güterverkehr im erwarteten Ausmass zunehmen wird, ist eine Realisierung im Hafen Weil durchaus eine Option, nämlich als Ergänzung; dann kann man immer noch ganz gutes Geld verdienen.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen, den kleinen Fauxpas in der Kommission zu korrigieren und bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Bundesbeschlusses 2 dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.