Killer Hans · Nationalrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Auch bei diesem Block 2 werden wir die Minderheiten unterstützen, die die Vorlage vereinfachen - so bei Artikel 35f, wo an das Inverkehrbringen von Rohstoffen und Produkten überbordende Anforderungen mit Regulierungen für Nachweise und Kontrollen gestellt werden könnten. Auch bezüglich der Sorgfaltspflicht für das Inverkehrbringen von Rohstoffen und Produkten, Artikel 35g, möchten [PAGE 1485] wir keine neuen Vorschriften. Die bisherige Gesetzgebung hat sich bewährt und hat uns auf einen sehr guten Stand in der Ressourcenbewirtschaftung gebracht. Wir erkennen hier auch keinen Bedarf.

Den Antrag der Minderheit Chopard-Acklin zu Artikel 35h lehnen wir ab und unterstützen die Lösung des Ständerates, nämlich das Streichen der Bestimmung. Diese Neuerung wäre eine klassische zusätzliche administrative Aufgabe für die Wirtschaft, die wir doch alle nicht wollen.

Den Antrag der Minderheit Girod zu Artikel 35i, mit dem ein Ecodesign eingeführt und vom Bund unterstützt werden soll, lehnen wir ab. Der Bund braucht keine neuen Aufgaben und Ausgaben, die aktuelle Zeit ist dafür nicht geeignet.

Bei Artikel 39 Absatz 3 möchte der Bundesrat die Kompetenz, nationalen und internationalen Organisationen beizutreten und entsprechende Umweltvorschriften zu fördern. Wir bitten Sie, diese Verwaltungsausweitung zu verhindern und den Antrag der Minderheit Knecht zu unterstützen.

Bei Artikel 41a wird die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen mit den betroffenen Organisationen der Wirtschaft festgelegt. Hier werden wir die Mehrheit unterstützen und den Antrag der Minderheit Bertschy ablehnen. Die Regelung, wie sie die Mehrheit will, ist sachgerecht und ausreichend.

Bei Artikel 49a schliesslich, nach der Definition für Forschung und Ausbildung in Artikel 49, werden wir von der SVP die Minderheit Müri unterstützen, welche die Grenze für Finanzhilfen durch den Bund nicht im Gesetz festlegen will.

Die zusätzliche Schaffung eines Artikels 49b, welcher für die öffentliche Beschaffung neue Anforderungen zur Reduktion der Umweltbelastung will - das beantragt die Minderheit Girod -, lehnen wir ab. Die öffentliche Hand nimmt auch ohne diesen neuen Artikel eine Vorbildfunktion wahr. Wir lehnen auch diesen Antrag der Minderheit Girod ab.