Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich bin zwar kein Schlaumeier, aber ich weiss, dass auch in der Bundesverfassung in den Artikeln 5 und 5a die Subsidiarität und die Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns ein Thema sind - das nur als Vorbemerkung.

Da Sie ja die Vorlage viel besser verstehen als wir alle - ich habe die Botschaft übrigens gelesen -, möchte ich Sie zu Artikel 10h Absatz 3, zu dem Sie ja überhaupt nichts gesagt haben, also zu den Ressourcenzielen, fragen, was für Indikatoren, Ziele und Massnahmen Sie bei Nichterreichung dieser Ressourcenziele dann vorgesehen haben; in Ihrer Botschaft steht diesbezüglich nämlich etwas drin.