Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Ich bin ebenfalls für Eintreten auf die Vorlage, werde dann aber den Rückweisungsantrag Eberle unterstützen.

Es ist ein spezielles Spiel, das hier auf dem Rücken der Kantone ausgetragen wird. Im Tauziehen um mehr Einnahmen für die Nationalstrassen wird der Netzbeschluss schon als so etwas wie ein Druckmittel verwendet. Dabei war ja der Inhalt dieses Netzbeschlusses, die Übertragung von 400 Kilometern Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz, seinerzeit ein unbestrittener Teil der neuen Finanz- und Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen.

Der Kanton Thurgau ist nicht bekannt dafür, laut und sogar kompromisslos aufzutreten, aber in dieser Sache bringen verständnisvolles Abwarten und Zurückhaltung wahrscheinlich nichts. Was jetzt angezeigt ist, ist Klarheit über das Nationalstrassennetz. Ich gebe hier zu bedenken, dass die Bevölkerung schwerlich von einem NAF zu überzeugen sein wird, wenn das Nationalstrassennetz nicht klar definiert ist und sich zahlreiche Kantone übergangen fühlen. Es braucht deshalb jetzt den Netzbeschluss, um eben genau diese Klarheit zu schaffen. Solch grosse Projekte wie der NAF, die wichtig sind, brauchen Einheit und strategische Weitsicht. Schade, dass die Kommission ihren ersten Entscheid, den Netzbeschluss in die NAF-Vorlage aufzunehmen, zurückgenommen hat.

Wenn man mit der Motion, die die KVF-SR jetzt ausgearbeitet hat, argumentieren will, so ist noch anzumerken, dass die E-Vignette ein Projekt von UVEK und EFD ist und die Realisierung mit Sicherheit nicht so schnell möglich ist und erst noch mit vielen Unsicherheiten behaftet sein wird. Ich erinnere an andere, nicht optimale IT-Projekte des Bundes.

Mit der Rückweisung geben wir der Kommission die Möglichkeit, nochmals sorgfältige Verhandlungen und Gespräche mit den Kantonen zu führen. Ich hoffe und bin überzeugt, dass diese Zusammenarbeit und diese Diskussion zu einer Lösung führen werden.

Ich bitte Sie deshalb, einzutreten und den Rückweisungsantrag zu unterstützen.