Eberle Roland · Ständerat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Ich habe in meinem Votum nicht irgendeinen Wisch der BPUK aus meinen Unterlagen zitiert, sondern den offiziellen Brief, den die BPUK an die Kommission geschrieben hat; so viel einfach zur Klarheit.

Um hier noch am letzten Argument der Frau Bundesrätin anzuknüpfen, dass alles beim Alten bleibe, die Kantone könnten ja wieder kommen mit dem Netzbeschluss: Mein Antrag lautet auf Rückweisung an die Kommission und Einbau des Netzbeschlusses in den NAF, inklusive einer Finanzierungsvorlage. Was diese Finanzierungsvorlage betrifft, bin ich überzeugt, dass wir uns damals im Rat getäuscht und in Bezug auf die Vignettenpreiserhöhung eine Fehleinschätzung gemacht haben. Für uns war der Handlungsbedarf augenfällig, und alle hier im Saal, die meisten auf jeden Fall, haben auch für diese Vignettenpreiserhöhung gekämpft. Vor dem Volk ist sie gescheitert, und dies möglicherweise auch deshalb, weil wir keine Antworten auf die Frage hatten, was mit diesem Geld denn geschieht.

Ich versuche ja mit der Rückweisung zu erreichen, dass zusätzliche Finanzierungsmittel generiert werden, nämlich 60 Millionen Franken vonseiten der Kantone und rund [PAGE 902] 250 Millionen aufgrund einer moderaten Vignettenpreiserhöhung auf 70 Franken. Die Details müsste man diskutieren, selbstverständlich, aber die Vorlage ist in der Kommission eigentlich ja bereits beraten worden. Es geht nach meinem Dafürhalten - ich wiederhole mich - lediglich darum, dass man mit den Kantonen nochmals in aller Ernsthaftigkeit ins Gespräch kommt und einen Schulterschluss findet. Es nützt uns nichts, wenn wir hier einzelne Kantone mit ihren Prioritäten gegeneinander ausspielen. Das ist nicht unsere Aufgabe im Ständerat; ich wiederhole mich auch hier. Wir sind die Ständekammer und haben immer auch den nationalen Zusammenhalt im Auge zu behalten - neben allen klar kantonalen Einzelinteressen, das ist selbstverständlich. Über alles gesehen, tragen wir aber die Gesamtverantwortung für unser Land.

Ich bitte Sie, die Rückweisung zu unterstützen.