Imoberdorf René · Ständerat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Die Standesinitiative Bern 14.313 verlangt, den Engpass zwischen Bern-Wankdorf und Muri früher als vorgesehen zu beseitigen, und die Standesinitiative Aargau 14.319 ersucht die Bundesversammlung, dafür zu sorgen, dass der Autobahnabschnitt Aarau Ost-Birrfeld früher als vorgesehen auf sechs Spuren ausgebaut wird.

Nach Anhörung einer Vertretung des Kantons Bern am 16. Oktober 2014 und einer Vertretung des Kantons Aargau am 18. August 2015 haben wir die beiden Standesinitiativen gemeinsam behandelt. Die Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Standesinitiative Bern keine Folge zu geben. Ebenso beantragt sie, der Standesinitiative Aargau keine Folge zu geben, und das mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Für beide Anträge gelten die gleichen Erwägungen der Kommission. Die beiden Standesinitiativen haben ähnliche Forderungen, nämlich eine schnellere Beseitigung eines bestimmten Engpasses im jeweiligen Kanton. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Frage der Engpassbeseitigung vom Parlament wie bis anhin im Rahmen eines langfristigen Gesamtkonzepts erörtert werden soll, ohne gewisse Strecken auszuklammern und separat zu diskutieren.