Schmid Martin · Ständerat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, bei der Kommissionsmehrheit und der Variante des Bundesrates zu bleiben.

Diese Frage, ob wir einen Übergang zu einem Marktsystem wollen oder nicht, haben wir meines Erachtens in der Kommission detailliert diskutiert. Die Kommission ist mit dem Bundesrat zur Auffassung gekommen, dass es richtig sei, dass man hier nicht mehr eine Grenze von 1 Megawatt oder eine andere Untergrenze einführt. Denn Sie können auch bei einer Fotovoltaik-Anlage von 750 Kilowatt davon ausgehen, dass eine solche in gewissen Höhenlagen bis zu 1 Million Kilowattstunden produziert und bei einem Vergütungssatz von 20 Rappen doch eine Subvention von 200 000 Franken erhält. Da würde ich jetzt nicht einsehen, warum solche Marktteilnehmer nicht durchaus die Abnahme ihrer Energie mit den Energieversorgungsunternehmen aushandeln können. Es ist letztlich auch ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, wenn der Staat interventionistisch definiert, dass dieser Strom abgenommen werden muss.

Aus meiner Sicht ist es jedoch richtig, dass eben diese Einspeisemöglichkeit besteht. Wir haben zusätzlich auch die Eigenverbrauchsregelung geschaffen, wonach der Strom, der von seinem Produzenten selbst gebraucht wird, nicht belastet wird. Es wäre jedoch aus meiner Sicht nicht sachgerecht, jetzt auch für diese weiteren Anlagetypen nochmals eine weitere Verpflichtung durch die Energieversorgungsunternehmen einzuführen.

Deshalb unterstütze ich hier mit der Mehrheit den bundesrätlichen Entwurf.