Bischofberger Ivo · Ständerat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Ich kann gleich an die Diskussion respektive die Beschlüsse zu den Artikeln 11 und 12 von gestern Abend anschliessen, denn auch hier in Artikel 13 beantragt Ihnen die Kommission, dem Nationalrat zu folgen. Die nationalrätliche Version unterscheidet sich nur unwesentlich von derjenigen des Bundesrates: In Absatz 1 hat der Nationalrat eine raumplanerische Klärung bezüglich bereits genutzter Standorte ergänzt, und Absatz 3 hat er gestrichen, weil die Richtpläne der Kantone so oder so durch den Bundesrat genehmigt werden; insofern ist dieser Absatz überflüssig.