Bischofberger Ivo · Ständerat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Artikel 27 ist der letzte Artikel in der Vorlage, der sich mit den Auktionen befasst, und zwar mit dem Aspekt des Nichterreichens der Produktionsziele sowie mit den entsprechenden Sanktionen. Die Sanktionen gemäss diesem Artikel sind materiell motiviert, also anders als z. B. die Aufwandentschädigung gemäss Artikel 26 Absatz 4 Litera b. Diese Bestimmung soll vor allem ein ordnungsmässiges Verfahren ermöglichen und eine gewisse abschreckende Wirkung haben. Weil durch die Sanktionen so vor allem präventiv verhindert werden soll, dass beim Zubau, der aufgrund der Gebote für das System einkalkuliert wird, Lücken entstehen, beantragt die Kommission, bei Artikel 27 Absatz 1 den maximalen Prozentsatz der Sanktion von 10 auf 20 Prozent zu erhöhen. Dadurch entstünde eben auch bei der Handhabung eine grössere Flexibilität.

Bei den übrigen Absätzen 2 bis 4 beantragt die Kommission, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.