Eberle Roland · Ständerat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Das Votum von Stefan Engler war eigentlich perfekt. Nur kommt es vier Jahre zu spät, und es hätte im deutschen Bundestag gehalten werden müssen. Wir sind gefangen im Fluch der bösen Tat. Wir haben hier ein exemplarisches Beispiel dafür, was passiert, wenn die Politik überhastet entscheidet und nicht weiss, welche Wirkungen sie damit entfaltet. Das haben wir in der Eintretensdebatte schon gehört. Es ist faktisch eine Fehlentscheidung, die vor vier Jahren auf deutscher und auf schweizerischer Ebene getroffen wurde, die uns jetzt diese Diskussion beschert. Ich bedauere das ausserordentlich. Ich bin überzeugt, dass die Lösung untauglich ist: Sie ist zu kompliziert, sie wird nicht greifen.

Wir haben uns in der Kommission fast tagelang unterhalten. Die Verwaltung hat Tag und Nacht gearbeitet, um verschiedene Varianten zu analysieren und uns vorzulegen. Letztlich glaube ich nicht, dass die Lösung der Kommissionsmehrheit überhaupt je greifen wird - das ist eine realistische Einschätzung meiner Seite. Es ist faktisch eine Totgeburt, wenn wir dieser Lösung zustimmen. Wenn ich schon wählen müsste, würde ich von zwei Übeln das kleinere wählen. Der Antrag Engler geht in eine Richtung, die man vielleicht noch vertiefen könnte. Aber sie überzeugt mich trotzdem nicht derart, dass ich sie unterstützen würde.

Ich bitte Sie deshalb, die Mehrheit zur Minderheit zu machen und den Antrag der Minderheit II (Theiler) zu unterstützen.

Gleichwohl einige kritische Worte an Kollege Theiler, obwohl wir in der gleichen Minderheit sind. Ich glaube, es ist unstatthaft, von maroden Betrieben und vom Marktversagen dieser Unternehmen zu sprechen. Es sind nicht die Unternehmen, die nicht taugen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Das Kraftwerk Linth-Limmern mit 2,2 Milliarden Franken an Investitionen vor fünfzehn Jahren und mit einer Langfristoptik von achtzig Jahren sowie dem Glauben an Planungssicherheit: Die Ostschweizer Kantone tragen ein hohes Risiko, weil man nicht weiss, ob dieses Kraftwerk in absehbarer Zeit einen Ertrag abwerfen wird. Trotzdem war es richtig zu investieren; ich würde persönlich auch als Verwaltungsrat der Axpo diesen Entscheid wieder mittragen. Ich glaube, man muss hier differenzieren und sachlich argumentieren. Das Problem hat nichts mit maroden Betrieben zu tun, sondern es hat mit diesen Märkten zu tun, die eben keine Märkte mehr sind. Das ist die einzige Erklärung: Angebot, Nachfrage und Preis - bei diesen drei Elementen jeder ökonomischen Formel geht es in diese Richtung. Wir wissen alle, was passiert, wenn man willkürlich oder staatlich bei einem dieser drei Elemente eingreift, entweder beim Angebot, bei der Nachfrage oder beim Preis. Es kann dann nicht mehr funktionieren, es ist dann kein Markt mehr.

Der langen Rede kurzer Sinn: Ich bin trotzdem der Meinung, dass wir noch keine Lösung haben, dass wir für dieses Thema auf diesem Weg keine Lösung finden können. Wir können vielleicht ein Pflaster anbieten, aber es wird nicht halten.

Deshalb bitte ich Sie - auch ein bisschen à contrecoeur -, den Antrag der Minderheit I (Imoberdorf) sowie den Einzelantrag Engler abzulehnen und der Minderheit II (Theiler) zu folgen. Dann haben wir wenigstens nicht auch noch hier einen Fehler gemacht.