Luginbühl Werner · Ständerat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Ich beurteile die Situation ganz ähnlich wie mein Vorredner, Kollege Eberle; ich komme aber zu einem anderen Schluss. Das Modell, das die Kommissionsmehrheit heute hier vorlegt, ist ja ein Modell, das ganz am Schluss der Kommissionsberatung entstanden ist. Wir hatten keine Gelegenheit mehr, das Modell in eine Konsultation zu geben, weder in der Branche noch bei den Kantonen. Ich habe schon beim Eintreten gesagt, dass ich auch nicht beurteilen könne, ob das bereits der Weisheit letzter Schluss sei.

Beim Modell von Kollege Engler, der die schwierige Situation der Wasserkraft nach meiner Auffassung vorhin sehr gut dargelegt hat, geht es mir etwas ähnlich. Dieses Modell ist noch weniger weit entwickelt. Ich bin der Meinung, dass wir eben dem Nationalrat die Möglichkeit geben sollten, angesichts der Dynamik im Bereich der Wasserkraft die Zeit, die wir haben, bis wir bei dieser Vorlage zur Schlussabstimmung kommen, noch zu nutzen und weiter an diesem Thema zu arbeiten. Ich bin mir bewusst, dass es schwierig ist. Wir haben sehr viele Modelle geprüft, und wir waren eigentlich von keinem überzeugt. Das heisst aber noch nicht, dass wir jetzt die Flinte bereits ins Korn werfen sollten - ich bin der Meinung, dass wir uns die Option einer Lösung noch offenhalten sollten.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen, damit wir diese Möglichkeit offenhalten.

Vielleicht noch ein Wort zum Sprecher der Minderheit II. Nach meiner Auffassung war gestern hier der Konsens, dass wir von einem Umfeld sprechen, bei dem nicht mehr von Märkten, die einigermassen funktionieren, die Rede sein kann. Ordnungspolitische Diskussionen in einem Feld, in dem Ordnungspolitik nicht mehr funktioniert, finde ich daher problematisch. Interessant finde ich aber auch, dass Kollege Theiler jetzt mit seiner Minderheit hier eine Lösung beantragt, mit der er beim Netzzuschlag auf 2,1 Rappen gehen will. In einem Brief, den er den Nationalräten am 11. November 2014 geschickt hat, hat er noch 2,3 Rappen beantragt. Damals waren aber die Förderung respektive die Unterstützung der Wasserkraft noch nicht in der Vorlage drin. Mir scheint, dass da ein gewisser Widerspruch besteht.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.