Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Sie haben von der Wirtschaft gehört: Weg von der Förderung, hin zur Lenkung. Das ist eine Forderung der Wirtschaft, die Position von Economiesuisse; es ist die freisinnige Position, auch die Position von anderen. Es ist so - man sagt uns: Hört mit dem Fördern auf, lenkt. Die CO2-Abgabe ist die Lenkungsabgabe, die wir heute im System haben. Sie lenkt dann, wenn die Höhe des CO2-Ausstosses entsprechend ist. Das ist einer Lenkungsabgabe immanent. Das war das Konstrukt im heutigen CO2-Gesetz, dass wir einen Zielpfad definieren, den man erreichen will, und wenn man auf dem Pfad ist, bleibt die Abgabe 60 oder 84 Franken pro Tonne CO2. Wenn man nicht auf Kurs ist, wird die Abgabe entsprechend angepasst, um mehr zu lenken, um mehr Wirkung zu erzielen. Das ist das System der Lenkungsabgabe, die die Mehrheit gefordert hat, nach wie vor fordert. Die Mehrheit sagt: Weg mit der KEV - lieber lenken. Das ist die Lenkungsabgabe.

Hier, im Bereich der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, wo wir sie jetzt seit Langem kennen, wirkt sie auch. Wir haben gerade im Gebäudebereich, denke ich, einen Ersatz von Heizölheizungen erreicht; der Verbrauch ist zurückgegangen. Aber wenn man das bezahlen muss, trifft es einen natürlich. Die Rückerstattung, die erfolgt, erhalten nicht alle. Insofern ist das dem System halt immanent, dass man in diesem Meccano eine Erhöhung der Abgabe in Kauf nehmen muss, wenn wir die Zielwerte nicht erreichen.

Nochmals: Das heutige System ist mit den Zielen bis 2020 angelegt. Wir haben viele Unternehmen, die jetzt mit dem Bund oder mit der Energieagentur der Wirtschaft Zielvereinbarungen mit den bekannten Zielen abgeschlossen haben. Wenn Sie quasi nun während dieser Zielvereinbarungsperiode die Spielregeln ändern, indem Sie ein Minimum an Abgabe fixieren, fühlen sich die Unternehmen mit einer Zielvereinbarung, die bis 2020 anhält, geprellt, da sie bereits etwas gemacht und investiert haben. Das ist problematisch. Deshalb würde ich Ihnen empfehlen, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Nochmals: Das Grundkonzept ist eine Lenkungsabgabe, und der gesamte Betrag wird an Haushalte und die Wirtschaft zurückerstattet. Wir haben hier ja eben wiederum die bekannte Ausnahme für die treibhausgasintensiven Unternehmen, die sogar von der Rückerstattung befreit sind respektive die Abgabe viel schneller zurückerhalten. Hier haben wir gerade auch aus Rücksicht auf die Situation mit dem Schweizerfranken den Modus der Rückerstattung beschleunigt, indem wir jetzt auf einen Monat gehen, nachdem wir bisher, glaube ich, etwa ein halbes Jahr hatten. Damit können wir die Unternehmen besser unterstützen, und sie sind liquider. Von dorther haben wir schon Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation mit dem Schweizerfranken genommen.

Insofern empfehle ich Ihnen hier, beim heutigen System und damit beim Antrag der Mehrheit zu bleiben und den Antrag der Minderheit Hösli abzulehnen.