Eberle Roland · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, der Mehrheit zuzustimmen; folgende Bemerkungen meinerseits dazu:

1. Gerade die Beispiele des Kantons und der Stadt Genf zeigen, dass solche Anreizmodelle funktionieren und keine weitere Rechtsgrundlage brauchen. Nach meinem Dafürhalten sollten hier auch die wenigen Marktmöglichkeiten der Netzbetreiber, die noch vorhanden sind, nicht weiter eingeschränkt werden. Wenn wir hier einmal mehr nicht differenzieren statt zu differenzieren, dann verhindern wir Anreize. Fairerweise muss man auch betonen, dass es nicht ganz einfach ist, solche Systeme aufrechtzuerhalten. Gerade auch im Kanton Genf gibt es bereits Grosskunden, die davon abspringen. Das ist eine Realität, und dieser Realität müssen sich die Unternehmen im Bereich der Stromverteilung stellen.

2. Wir sehen bei der Umsetzung des ganzen CO2-Reduktionssystems, wie komplex und aufwendig dies ist. Ich finde nicht, dass wir hier ein zweites System aufbauen sollten, das mit ebenso viel Aufwand und ebenso viel Etatismus umgesetzt werden müsste.

3. Wer bezahlt letztlich diese Umsetzungskosten? Es ist letztlich wieder der Konsument, und es trifft wiederum die Unternehmungen, die wir bei dieser ganzen Thematik ja schonen wollen. Die Netzbetreiber sind ja die Stromlieferanten der Kunden, sie sind in ein relativ komfortables Monopol gebettet. Zusatzaufwendungen werden einfach in die Netzkosten und Netzentgelte eingebaut und verteuern letztlich wieder den gesamten Konsum. Ich finde, diese Kosten sollten wir einsparen, indem wir keine belastenden Systeme einführen. Sonst müssen wir uns zum Zeitpunkt X überlegen, ob man diese ganze Geschichte nicht verstaatlichen sollte. Dann wären alle Marktmechanismen ausgehebelt, dann wären alle Marktmodelle nicht mehr tauglich, auch eine differenzierte Produktausgestaltung wäre dann nicht mehr möglich. Die Marketinginstrumente würden den Beteiligten aus der Hand geschlagen. Das wäre dann die konsequente Lösung.

Dazu kann ich nicht Hand bieten, und ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.