Imoberdorf René · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Gegenüber Zielvorgaben für Elektrizitätslieferanten respektive Effizienzzielen für Netzbetreiber war ich von allem Anfang an skeptisch. Meine Skepsis hat sich im Laufe der Diskussionen zu dieser Thematik noch verstärkt; ich werde dazu ein paar Gründe anführen. Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen.

Die Schaffung eines Markts für Energieeffizienz hat sich bereits sehr stark etabliert, das ist so. Ich glaube, dass es dazu keine neuen Anreize mehr braucht. Alle Modelle, die wir diskutiert haben, bringen einen grossen administrativen Aufwand und sind nur schwer umsetzbar. Insbesondere ist das Bonus-Malus-System, das vom Nationalrat beschlossen worden ist, wohl kaum umsetzbar; Kollegin Diener hat das bereits auch erwähnt. Ich empfehle allen, die das nicht schon einmal getan haben, sich dieses Rezept in aller Ruhe zu Gemüte zu führen. Die Effizienzvorgaben können wegen der Komplexität und der vielen Variablen wohl kaum vernünftig durchgesetzt werden. Ich denke beispielsweise an das Wetter: Das hat teilweise auf den Stromverbrauch mehr Einfluss als die Effizienzmassnahmen. In der Schweiz werden jährlich etwa 240 Terawattstunden Energie verbraucht, davon nur etwa ein Viertel in Form von elektrischem Strom. Schon aus diesem Grund ist es schwer verständlich, dass nur Elektrizitätslieferanten respektive wie vom Nationalrat vorgeschlagen Netzbetreiber Zielvorgaben zur Steigerung der Effizienz beim Stromverbrauch erfüllen müssen.

In der Schweiz wird der Strom, wie wir alle wissen, zum allergrössten Teil CO2-frei produziert. Darum besteht schon aus rein klimapolitischer Sicht kein Grund, komplizierte und ineffiziente Massnahmen zu entwickeln, die den Stromverbrauch senken sollen. Natürlich bin ich auch nicht gegen Effizienzmassnahmen, wenn das Ganze einigermassen in einem vernünftige Kosten-Nutzen-Verhältnis steht.

In letzter Konsequenz müssten wir nebst den Elektrizitätslieferanten sowie den Öl- und Gaslieferanten auch allen Verkäufern von Waren Zielvorgaben machen, damit deren Kunden weniger einkaufen, denn gerade im Bereich der grauen Energie liegt ein enormes Sparpotenzial.

Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen.