Eberle Roland · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Wenn wir davon ausgehen und alle darin einig sind, dass auch Atomstrom CO2-freier Atomstrom aus dem Inland ist, dann bin ich einverstanden. Wenn das so ist, haben wir fast hundert Prozent der Versorgung aus dem Inland, die nicht unter diesen Absatz 3 fallen. Es ist natürlich so, physikalisch ist es so, dass Atomstrom CO2-frei ist; Wasserkraft ist auch CO2-frei. Also - so what? Da geht es tatsächlich um die Frage, ob wir Importstrom, der aus Braunkohle kommt, besteuern dürfen oder nicht. Da stehen einige Fragen im Raum, aber wir haben dann pragmatisch in der Kommission beschlossen: Okay, wir versuchen es mal. Wenn es dann nicht so funktioniert oder wenn dann internationales Recht dagegen spricht, dann werden wir wieder sehen. Das war eine mutige Tat der Kommission.

Meine Ausgangslage ist also ganz klar: Inländischer Strom ist heute CO2-frei und nicht mit dieser Abgabe belastet. Deshalb habe ich diesem Mehrheitsantrag keine Minderheit gegenübergestellt. Ich gehe davon aus, dass wir das alle gleich sehen; mindestens chemisch-physikalisch ist es so, wie ich es gesagt habe.