Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Ich möchte einfach betonen, dass wir die ganze Diskussion in Bezug auf eine differenzierte Stromabgabe im Kontext der Wasserkraftunterstützung geführt haben. Das war unser Anliegen. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die beste Art und Weise, unsere einheimische Wasserkraft zu stützen, die ist, eine Entzerrung des Marktes herbeizuführen, wie es die differenzierte Stromabgabe eben kann. So werden Kosten, die extern entstehen, aber heute nicht im Strompreis wiedergegeben werden, internalisiert. Das ist das, was dieser Ansatz eigentlich will. Er sieht ein sehr liberales Instrument vor, welches der Wasserkraft eins zu eins zugutekommen würde. Das ging jetzt bei den Voten im Rahmen des Einzelantrages Bischof unter. Es kam viel zu kurz, dass es hier um Fördermassnahmen geht, die wir der Wasserkraft zugutekommen lassen wollen, weil wir alles Interesse daran haben, die einheimische Wasserkraft zu stützen.

Wenn wir Importstrom, Dreckstrom belasten, hat das eine Wirkung - sofern es richtig umgesetzt wird. Es gibt ein Problem mit den billigen Nachweisen aus dem Ausland, zum Beispiel aus norwegischem Wasserkraftstrom. Da müsste man halt den Mut haben, diese draussen zu halten. Ich gebe zu, dass das aus Sicht des internationalen Rechts nicht unproblematisch ist. Wir haben das in der Kommission verschiedentlich diskutiert.

Im Hinblick auf die Bekämpfung unseres Kommissionsantrages, den man durchaus mutig nennen darf, stösst man auf gewisse Widersprüche in der Argumentation. Auch ich stelle fest, dass es jene gibt, die sagen, diese Stromabgabe sei gar nicht wirksam. Es gibt auch heute im "Tages-Anzeiger" einen entsprechenden Artikel. Die andere Linie ist die, dass man sagt, diese Abgabe führe zu viel zu starken Belastungen. Da habe ich es wirklich mit Kollege Martin Schmid: Beides gemeinsam kann nicht stimmen. Das zeigt vielleicht, dass die Auswirkungen unseres Vorschlages zu unklar sind. Das zeigt aber auch, dass es Möglichkeiten gibt, bei einer gezielten und cleveren Ausgestaltung einer differenzierten [PAGE 1001] Stromabgabe das Interesse von uns allen zu finden. Ich glaube, diesen Weg sollten wir nicht verbauen. Wenn wir hier gemäss Einzelantrag Bischof nichts beschliessen, hat der Nationalrat auch nicht die Möglichkeit, diese Idee einer differenzierten Stromabgabe nochmals aufzunehmen.

Meines Erachtens ist es klar, dass eine Dreckstromabgabe eben strom- und energiepolitische Vorgaben einerseits und klimapolitische Vorgaben andererseits in Einklang bringen kann. Darum habe ich dieser Version auch zugestimmt. Ich gebe jetzt auch nicht so schnell nach. Ich sehe die Widerstände und die Fragen, die aufgeworfen werden. Ich sehe das als Grund, dass der Nationalrat sich wirklich nochmals vertieft über diese Idee beugen muss. Dann kann er unseren Mut würdigen, aber er kann dann auch unseren Übermut drosseln und reduzieren.