Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Als Nichtkommissionsmitglied unterstütze ich den Antrag Bischof. Ich glaube, meine Interessen sind klar: Ich komme aus dem Kanton St. Gallen, und der Kanton St. Gallen ist ein Industriekanton. Wir haben 84 000 Beschäftigte im zweiten Sektor. Wenn ich die Liste der stromintensiven Unternehmen im Kanton St. Gallen anschaue, dann sehe ich, dass das nicht nur ein Who's who der St. Galler Industrie ist, sondern dass man schon fast sagen könnte, der Schweizer Industrie: Bühler, Bänninger, Wicor und andere Betriebe.

Pirmin Bischof hat zu Recht gesagt, dass wir hier von einer Industriesteuer sprechen, auch wenn Kollege Schmid gesagt hat, die Auswirkung sei nicht so klar. Ich habe bei einem mittelständischen Betrieb, der Firma Druckguss, die insgesamt fast 1000, aber im Kanton St. Gallen 400 Mitarbeiter beschäftigt, nachgefragt, was das ausmachen könnte. Wenn man bei einem Gesamtenergiebedarf von 26 Gigawatt pro Jahr davon ausgeht, dass man die Kilowattstunde mit 3 bis 4 Rappen belastet, dann spricht man fast von einer Million Franken jährlich; das in einem Umfeld der Industrie, vor allem der Exportindustrie, das mit der Frankenstärke bereits massiv belastet ist. Die Margen schwinden, wir haben das ja auch von Swissmem gehört. Gerade diese Woche habe ich in der "NZZ" wieder gelesen, dass ein Drittel der Betriebe 2015 ein Defizit schreibt. Wenn sie keine Margen mehr haben, können sie auch nicht mehr investieren, oder sie verlagern Arbeitsplätze ins Ausland. Diese Bestimmung ist mir diesbezüglich einfach zu gefährlich.

Auch wenn man sagt, man wolle jetzt eine Differenz zum Nationalrat schaffen, finde ich das einfach insofern problematisch, als das - wenn es dann hier einmal entschieden ist - in der Industrielandschaft eine gewisse Verunsicherung schafft, weil man ja nicht weiss, ob diese Abgabe jetzt kommt und wenn ja in welcher Form sie kommt. Ich bin ja keine Spezialistin in diesen Fragen, aber wenn ich lese, dass der Bund auf Strom, der nicht aus nachweislich CO2-freier Produktion stammt, eine solche Abgabe erheben will, dann müssen die Betriebe die Produktionsart ja irgendwo nachweisen. Mit der Liberalisierung des Marktes - wenn die einmal kommen sollte - wird das noch schwieriger werden, das wird dann auch noch einen Bürokratieschub auslösen.

Ich unterstütze in dieser Frage klar den Antrag Bischof.