Bischofberger Ivo · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Ich habe hier eine Bemerkung zuhanden des Amtlichen Bulletins. Der Antrag der Kommission wurde angenommen, weil der Bundesrat auf dem Verordnungsweg ja nicht nur betreffend die Mindestanforderungen - wie in der Fassung des Bundesrates festgehalten -, sondern auch betreffend die Leistungsgrenzen Rechtssicherheit schaffen kann. Das legt Absatz 2 hier fest.