Germann Hannes · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Ich muss zu meinem Einzelantrag vielleicht etwas weiter ausholen, weil er ja nicht in die Fahne eingebettet ist. Es ist aber im Prinzip ein alternativer Vorschlag zu dem, der jetzt von der Minderheit Hösli unterbreitet worden ist. Es geht darum, eben nicht nur stromintensiven Unternehmen die Chance zu geben, sich zu entlasten, sondern vor allem Grossverbrauchern, die in dem Sinn nämlich die Möglichkeit erhalten sollen, in sinnvolle, energieeffizienzstärkende Massnahmen zu investieren.

Der Einzelantrag ist wie gesagt ein System und ist folgendermassen aufgebaut: In Artikel 40 des Energiegesetzes würde Absatz 1 ersetzt durch die Fassung, die ich Ihnen vorschlage. Sie besagt, dass die Endverbraucher mit einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 Gigawattstunden den bezahlten Netzzuschlag zurückerhalten können, wenn sie sich gegenüber dem Bund verpflichten, gemäss Buchstabe a die Stromeffizienz zu steigern und [PAGE 978] gemäss Buchstabe b den CO2-Ausstoss zu vermindern. In Buchstabe c wird festgehalten, dass sie natürlich darüber Rechenschaft ablegen können müssen. Das ist die Voraussetzung, um den bezahlten Netzzuschlag zurückzuerhalten. Aber mit den Buchstaben a und b - Stromeffizienz steigern und CO2-Ausstoss vermindern - sind eigentlich zwei wichtige Postulate unserer Energie- und Umweltpolitik dann auch bereits umgesetzt. Die Anträge zu den Absätzen 2 und 3 sowie zu Artikel 41 sind einfach eine logische Folge dieser grundsätzlichen Änderung. Es ist, wie gesagt, ein alternatives System zu jenem der Regionalpolitik. Ich möchte einfach, dass alle die Chance haben, etwas Gutes zu tun und dafür dann auch belohnt zu werden.

Von welchen Unternehmen spreche ich? Es ist ein Antrag, der auf Wunsch grosser Stromkunden eingebracht wird. Grosse Stromkunden sind jene, die nicht durch Prozesse sehr viel Energie für ihre Wertschöpfung brauchen, sondern die einfach sehr viel Energie verbrauchen, aber in ihren Unternehmen auch ein riesiges Potenzial für Einsparungen und Effizienzsteigerungen haben. Es ist ein wirtschaftlicher Anreiz - anstelle der Förderabgabe oder später der Lenkungsabgabe. Dieser ist an hohe Anforderungen gebunden. Es geht um eine liberale Befreiungsmöglichkeit, verbunden mit der Pflicht, im eigenen Betrieb Massnahmen umzusetzen. Der Antrag dient nicht nur der Allgemeinheit und den energiepolitischen Zielen des Bundes, sondern stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Werkplatzes.

Unser Schwesterrat, der Nationalrat, ist jetzt daran, eine Debatte über die Frankenstärke zu führen. Über Timing kann man sich ja streiten, aber Tatsache ist, dass viele Schweizer Unternehmen, vor allem KMU, die exportorientiert sind, sich gezwungen sehen, Arbeitsplätze abzubauen, weil sie einfach zu hohe Kosten haben. Und was tun wir hier drin heute? Wenn wir der Mehrheit folgen, belasten wir diese Unternehmen noch zusätzlich mit diesen Förder- und Lenkungsabgaben, statt sie eben ihre Mittel in die eigenen Unternehmen investieren zu lassen.

Ich gebe Ihnen gerne ein Beispiel, welche Unternehmen hier betroffen wären. Ich habe eine Liste aus meinem Kanton Schaffhausen. Das ist ein Kleinkanton. Diese Liste umfasst allein zwei Dutzend solcher Unternehmen, die auf den Export angewiesen sind. Ich werde sie nicht alle namentlich erwähnen. Das steht mir auch nicht zu. Aber es sind vor allem auch Unternehmen, die eben auf Export angewiesen sind und die dabei besonders auch unter der Frankenstärke leiden, aber auch unter dem Kostendruck.

Das geht, ich sage mal, von der Brauerei im Kanton - ich nenne keine Namen - bis hin zu ganz verschiedenen Produktionsunternehmen, die exportorientiert sind, von den vielen Spritzgussunternehmen, Kiesabbaufirmen usw. bis zur Grossindustrie. Natürlich betrifft es auch den Handel, der Handel leidet extrem unter dem Einkaufstourismus, und auch hier setzen wir mit Verteuerung halt ein falsches Zeichen. Es gibt ein breites Spektrum an Branchen, die profitieren würden: Maschinenindustrie, Textilindustrie, kunststoffverarbeitende Betriebe, Lebensmittelindustrie, aber auch das Gemeinwesen mit den öffentlichen Bauten - auch dort wird künstlich verteuert.

Ich möchte noch einmal mit aller Deutlichkeit hervorheben, dass das produzierende Gewerbe und die Industrie im internationalen Wettbewerb stehen - praktisch alles kann heute via Internet direkt importiert werden - und dass deshalb alles unternommen werden muss, um die Frankenstärke zu kompensieren. Hier können wir ein deutliches Zeichen setzen, das erst noch im Dienste der Energie- und Umweltpolitik des Bundes steht. Vor allem aber ist das System, das ich Ihnen hier im Sinne der grossen Stromkunden aus der Wirtschaft empfehle, ein besserer Lösungsansatz. Dieser Lösungsansatz dient den energiepolitischen Zielen des Bundes, beinhaltet ein wirtschaftliches Anreizsystem und trägt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bei - also mehr Anreize für Effizienz statt pauschale Besteuerung und Mehrbelastung der Unternehmen.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dieses Modell wohlwollend aufnehmen und die gemachten Ausführungen in Ihre Überlegungen und Entscheidungen mit einbeziehen würden. Die produzierende Wirtschaft in diesem Lande wird es Ihnen danken.