Baumann Isidor · Ständerat · 2015-09-07

Wortprotokoll

Ich durfte bereits bei der Berichterstattung über das Rüstungsprogramm 2015 die Gründe vortragen, warum dieser Petition in der Kommission keine Folge gegeben wurde. Bundesrat Maurer hat bestätigt, dass mit der Beschaffung das Völkerrecht eingehalten wird; ich möchte auf die völkerrechtlichen Fragen deshalb nicht mehr eingehen. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass zu dieser Frage auch ein Mitberichtsverfahren durchgeführt wurde.

Würde man jetzt diese Drohnen aus Israel nicht beschaffen, würde sich zusätzlich eine Frage stellen: Ist es dann legitim, dass wir die Drohnen, die heute eingesetzt werden, weiterverwenden? Sie kommen nämlich auch aus Israel. Wir haben verschiedene Rüstungsgüter, die wir in Israel beschafft haben und bei deren Unterhalt wir von Israel abhängig sind. Wir wissen - das habe ich als Berichterstatter ebenfalls erwähnt -, dass wir aus den USA keine Offerte bekommen haben. Das Angebot ist also knapp.

Wenn man aus der Petition das Fazit ziehen würde, nichts mehr aus Israel zu kaufen, dann hätten wir mittelfristig keine Luftüberwachung mehr. Es gäbe dann auch Gerätschaften in der Schweizer Armee, die nicht mehr einsatzbereit wären.

Deshalb bitte ich Sie wirklich, dieser Petition keine Folge zu geben.