AB 188106

Wortprotokoll

Die Bestimmung wurde im Nationalrat aufgenommen. Wir haben dann mit dem Bundesamt für Justiz eine Lösung gesucht, die dem Nachrichtendienstgesetz entspricht. Was Sie hier vor sich haben, entspricht dem Nachrichtendienstgesetz und der Tätigkeit des zivilen Nachrichtendienstes. Ich denke, es macht Sinn, wenn wir hier im Militärgesetz eine analoge Regelung einführen. Wir sind der Meinung, dass Sie das übernehmen sollten.