AB 188115

Wortprotokoll

Noch einmal: Wir haben die Motion eigentlich abgelehnt, aber wie der Bundesrat eben ist: Er setzt um, was das Parlament beschliesst, und Sie haben die Motion angenommen. Folglich haben wir das Anliegen umgesetzt. Wenn Sie jetzt von Ihrem ursprünglichen Entscheid wieder abrücken, sind wir nicht unglücklich. Aber wir haben das umgesetzt, was Sie verlangt haben, und es ist eine Lösung, die funktionieren würde. Aber nachdem die Diskussion nach Jahren nun wieder aufbricht, entscheiden Sie neu. Der Nationalrat hat sich anders entschieden. Wir haben einfach das umgesetzt, was Sie einmal gefordert haben. Aber ich verteidige das nicht mit Herzblut, weil wir ursprünglich ja eine andere Haltung hatten.