Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Ich muss wohl nicht mehr viel ergänzen. Wir haben eingehend auf die Interpellation geantwortet, das hat Herr Ständerat Bischof auch anerkannt.

Vielleicht zuerst zu der Frage der internationalen Verträge und deren Überprüfung: Die Regelungen, die man dort hat, gelten natürlich für alle. Wir können das anschauen, aber es sind eben allgemeingültige Regelungen; alle haben sich dann also nach den gleichen Regeln zu richten. Beispielsweise werden das Bruttonationaleinkommen oder das BIP als Ausgangsposition festgelegt. Das ist dann immer dasselbe, und das Anhängen an einer Währung entsprechend auch. Man kann durchaus einmal prüfen, ob es hier einen Spielraum gibt oder nicht.

Zur Frage des Spielraums infolge des starken Frankens: Das ist eben die gleiche Diskussion, die man auch mit der Frage der Teuerung oder der fehlenden Teuerung hat. Wenn Sie im Bereich der Budgetierung eine Teuerung einbuchen oder wenn Sie budgetieren und die Teuerung nicht stattfindet, sind diese Beträge natürlich trotzdem mit der Teuerung budgetiert. Hier sind die Beträge auch entsprechend budgetiert, auch wenn halt in einem halben Jahr dann der Franken stärker wird und an sich - da haben Sie Recht - in diesem Sinn mehr Geld zur Verfügung steht oder auch mehr Geld vorhanden ist, wenn man es in einer anderen Währung hat. Aber die direkten Anpassungen können wir natürlich kaum machen. Jetzt haben wir Folgendes gemacht: Wir haben auf das Jahr 2016 bei der Teuerung eine weitgehende Anpassung vorzunehmen. Bei der Währung werden wir jetzt bei der Budgetierung noch einmal schauen, ob es hier Anpassungen gibt, ob sie überhaupt möglich sind oder ob wir einfach am besten so fahren, wie wir es in den letzten Jahren auch gemacht haben. Wir weisen es ja aus: Somit ist dann eben ausgewiesen, wie die Beträge zustande kommen.