Briner Peter · Ständerat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Mit der Revision dieses Gesetzes soll als Schwerpunkt der Cannabiskonsum entkriminalisiert werden. Dazu gibt es, wie wir gehört haben, durchaus Gründe, die nachvollziehbar sind. Verboten bleiben indessen, wenn ich das richtig verstehe, die Produktion von und der Handel mit Cannabis. Damit ist für mich schleierhaft, woher die angeblich 600 000 Haschraucher, die nun legalisiert werden sollen, ihren Stoff beziehen können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie in ihrer Mehrheit ihr Hanfpflänzlein auf dem Fenstersims züchten.

Damit gibt es keine legale Wertschöpfungskette, wenn man in diesem Zusammenhang überhaupt vom Schöpfen eines Wertes reden will, nachdem Produktion und Handel also verboten bleiben. Kann mir jemand sagen, wie ich konkret und legal einen Joint rauchen kann, den ich ja zuerst beschaffen muss? Dieser wird nämlich einen THC-Wert haben, der höher ist als jener, der in der Bundesverordnung zum Anbau von Hanf toleriert werden wird. Mit anderen Worten: Man kann es drehen, wie man will, das Ganze geht nicht auf. Für mich geht es bei dieser Frage darum sicherzustellen, dass wir bei dieser Legiferierung nicht der Hypokrisie, nicht der Scheinheiligkeit, verfallen. Können wir das nicht, dann bleibt für mich unter dem Strich im Endeffekt alles eigentlich so calvinistisch, wie wir es uns in diesem Land gewohnt sind: Der Genuss bleibt nämlich sündig. (Heiterkeit) Das mag durchaus reizvoll sein, aber wir haben damit das Problem nicht gelöst. Ich wäre dankbar, wenn man hier diesen Zwiespalt ausräumen könnte.