Niederberger Paul · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Vielleicht dachten Sie: "Ach, jetzt kommt der Niederberger am Ende seiner ständerätlichen Tätigkeit auch noch mit einer Tiermotion!" Am Morgen hat mich ein Ratsmitglied gefragt, ob ich gegen Tiere sei. Ich bin überhaupt nicht gegen Tiere. Ich bin in einem kleinen Bauernbetrieb aufgewachsen; wir hatten Kälber, Kühe, Schweine, eine Katze, und für die Hasen war ich selber verantwortlich.

Ich habe ein Anliegen aus dem Kreis des Regierungsrates des Kantons Nidwalden aufgenommen. Es ist keine Instruktion - wir wissen ja, wir haben keine Instruktionen entgegenzunehmen -, sondern es handelt sich um ein echtes Anliegen auch aus Teilen der Nidwaldner Bevölkerung.

Der majestätische und sympathische Schwan hat in Nidwalden, vielleicht auch an anderen Orten, das weiss ich nicht, überhandgenommen. Ihre Majestät haben die Tiere immer noch. Einen Teil ihrer Sympathie haben sie aber verloren, weil sie Wiesen und Spazierwege verkoten. Die Bauern ärgern sich, weil sie das Gras nicht mehr nutzen können und dadurch zu Schaden kommen. Es ist Handlungsbedarf gegeben.

Die Tiere sind durch die eidgenössische Gesetzgebung geschützt. Eingriffe in die Bestände sind heute möglich, aber es braucht immer die Zustimmung des Bundesamtes für Umwelt. Zudem müssen die Eingriffe per Verfügung durch die Kantone erlassen werden, und diese Verfügungen unterliegen dem Verbandsbeschwerderecht. Das Ziel der Motion ist es, das ganze Verfahren zu vereinfachen.

Gleichzeitig wird Folgendes erreicht:

1. Die Bürokratie wird abgebaut.

2. Der Föderalismus wird gefördert. Das Prinzip des Föderalismus ist, dass Entscheide, welche auf unterer Stufe getroffen werden können, eben dort getroffen werden. Ich sehe nicht ein, weshalb hier immer zuerst der Bund angefragt werden muss.

3. Die Bevölkerung wird weitgehend zufriedengestellt.

Die Schwäne sollen nicht aus der Gegend verschwinden, lediglich ihre Anzahl soll auf geeignete Art und Weise auf ein erträgliches Mass reduziert werden. Ich bin gegen Abschüsse, das löst sehr viele Emotionen aus. Man kann das viel eleganter und diskreter machen, nämlich durch Eierstechen: Es werden nicht alle Eier gestochen, sondern einzelne, der Schwan kann die übrigen Eier ausbrüten.

Ich danke dem Bundesrat, dass er die Annahme der Motion beantragt, und ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.