Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich so: Wir haben in Bezug auf das Personalwachstum Massnahmen eingeleitet. Ich möchte Ihnen einfach sagen, wie im Personalbereich der Voranschlag 2016 gegenüber dem Voranschlag 2015 aussieht. Für 2015 hatten wir dafür 5,557 Milliarden Franken vorgesehen, für 2016 sind es 5,571 Milliarden, also 14 Millionen bzw. 0,2 Prozent mehr. Aber darin enthalten sind 27,7 Millionen Franken, mit denen wir Externe internalisieren, wie Sie es ja gewünscht haben. Wenn Sie einfach einmal den Personalblock beim Voranschlag 2016 anschauen, sehen Sie: Wir haben tatsächlich weniger Personal, der Voranschlag liegt sogar etwas unter dem Wert [PAGE 1031] von 2015. Das wollen wir auch, da sind wir gleicher Meinung wie Ihre Kommission. Wir wollen den Personalbestand auch nicht mehr weiter ansteigen lassen.

Wir sagen einfach, dass man mit Plafonierungen, wenn solche notwendig wären, nicht den Handlungsspielraum hat, den man braucht. Ich denke beispielsweise an den Asylbereich oder an den Grenzschutz: Vielleicht brauchen wir dort einmal sehr kurzfristig etwas mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Möglicherweise lässt sich das dann nicht im gleichen Jahr irgendwo anders ausgleichen. Sie sagen, dieses Ziel sei anzustreben, und das gibt uns ja noch Spielraum, aber wir haben schon gezeigt, dass wir es ernst meinen, auch mit dem Budget. Wir werden Ihnen auch in der Finanzplanung 2017-2019, die wir ja im November noch aufgleisen werden, zeigen, dass wir diesen Auftrag sehr ernst nehmen.

Sie sagen, Sie könnten nicht zwei Motionen gleichzeitig annehmen. Das Parlament kann eigentlich alles tun, aber wir müssen uns sicher darüber unterhalten, wie wir dann damit umgehen und was wir daraus machen.