Schmid Martin · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Hier geht es vor allem um die Konzeptfrage, ob man die Verwirkungsfrist, verlängert auf 90 Tage, beibehält, oder ob man, wenn man das nicht will, zur Ordnungsfrist wechselt, wie das die Mehrheit beantragt. Ansonsten würde ich die Minderheit bitten, ihren Antrag noch einmal zu begründen; wir haben aber eigentlich diese Grundsatzfrage schon beim Eintreten dargelegt. Hier bestehen unterschiedliche Auffassungen, ob man zu einem System der Ordnungsfristen wechseln soll, wie das die Kommissionsmehrheit und der Nationalrat wollen, oder eben nur die Frage der Verwirkungsfrist regeln will, dort aber die Frist auf 90 Tage verlängert.