Eberle Roland · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Ich kann nahtlos dort anknüpfen, wo jetzt Kollege Luginbühl aufgehört hat, und auf das Beispiel von Schweden verweisen, das von Frau Diener zitiert wurde. Es ist in unserem Land selbstverständlich, dass nachgerüstet wird. Ich habe die Zahlen erwähnt, das sind Milliardenbeträge. Jetzt kann man sagen: Ja, das ist ökologisch stumpfsinnig. Wir haben aber diese Investitionsentscheide gefällt und durchgesetzt und sind jetzt also in der Realisierung der Entscheide einer Zeit, in der die Marktverhältnisse noch etwas andere Strompreise garantierten. Trotzdem, wenn man glaubt, dass es ökonomisch richtig wäre, diese Investitionen ganz in den Sand zu setzen und keine Deckungsbeiträge mehr durch den Weiterbetrieb einzufahren, dann muss ich sagen: Auch wenn die [PAGE 1018] Produktionskosten und die Ertragsseite nicht ganz identisch sind, gibt es doch Kostendeckungsbeiträge. Von diesen Kostendeckungsbeiträgen profitieren letztlich die Eigner. Der umgekehrte Vorwurf wäre ja dann, ob wir wahnsinnig seien, wir hätten doch gerade so stark investiert und würden jetzt aufhören. Nur so viel zur ökonomischen Theorie, auch das gehört etwas zur Betrachtung.

Zur Unterstellung, dass wir nach schwedischem Modell nicht investieren: Das ist ja genau unsere Aussage. Unsere Sicherheitsarchitektur ist umgekehrt angelegt: Sie ist darauf angelegt, dass man ein Werk, wenn es sicher ist, auch betreiben kann. Da sind die Sicherheits-"Spatzungen" sehr gross. Dann habe ich noch einen weiteren Punkt: Ich bitte Frau Diener, einmal die Richtlinie Ensi-G17 zu konsultieren. Dort geht es um die Stilllegung von Kernanlagen; dort ist beschrieben, was passiert, wenn eine Anlage ausser Kraft gesetzt werden muss. Nochmals: Beznau I ist heute, mit der heutigen Gesetzgebung, nicht am Netz. Ich hoffe, dass es gelingt, die technischen Nachweise zu liefern, dass diese Kleinsteinschlüsse im Kernmantel unbedenklich sind. Ob das gelingt oder nicht, werden wir nach diesen technischen Prüfungen sehen. Wenn diese Kleinsteinschlüsse unbedenklich sind, dann wird die Anlage wieder angefahren. Sonst wird sie stillgelegt - so einfach ist das bei der heutigen Sicherheitsarchitektur.

Weshalb ändern wir denn hier jetzt etwas, schaffen Unsicherheit und geben dem Bundesrat einen Auftrag, den er faktisch gar nicht ausüben kann? Er ist wie wir alle nicht Experte in dieser Thematik. Er würde dann dem Spiel mit dem politischen Druck in unserem Parlament und in der Öffentlichkeit, in der dieses Thema ja sehr emotional geschürt wird, anheimgestellt. Das kann es doch nicht sein. Lassen wir diese Sicherheitsarchitektur so, wie sie ist. Es geht nicht darum, sich irgendwo vor irgendetwas zu drücken. Es ist vielmehr erwiesen, dass die heutige bestehende Sicherheitsarchitektur funktioniert und dass sie die höchstmögliche technische Sicherheit zum Betrieb von Kernanlagen garantiert.