Hess Hans · Ständerat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Herr Kollege Bieri macht es mir nicht einfach, den Standpunkt der Minderheit zu vertreten. Er hat gut recherchiert, und ich stehe auch dazu, dass wir das im Jahr 2013 so gesehen haben, wie er es darstellt. Nun sind aber zwei Jahre vergangen, und wir haben eine konkrete Vorlage, mit der wir uns zu befassen haben. Bei dieser konkreten Vorlage bin ich der Überzeugung, dass wir allenfalls diejenigen registrieren, die ohnehin keinen Waffenmissbrauch treiben. Die, die Waffenmissbrauch treiben wollen, registrieren wir nicht. Es meldet sich niemand in diesem Register an, der die Absicht hat, eine Waffe zu missbrauchen. Mit anderen Worten registrieren wir wieder lediglich jene Harmlosen, für die eigentlich eine Registrierung gar nicht nötig ist. In diesem Sinne wiederhole ich, was Frau Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga schon in der Kommission gesagt hat: Die absolute Sicherheit gibt es nicht, und die wird es nie geben. Wenn wir nur diejenigen registrieren können, die ohnehin keinen Missbrauch treiben, dann, muss ich Ihnen sagen, lohnt sich dieser Aufwand nicht.

Der Berichterstatter und auch die Frau Bundespräsidentin haben gesagt, es sei eine vereinfachte Registrierung, es sei unkompliziert. Glauben Sie denn im Ernst, dass ich meine Waffen per Telefon melden und sagen kann: "Hess hat diese und jene Waffe", und dann hat es sich? Ich sehe doch, wie das kommt. Es heisst dann: "Bitte kommen Sie auf den Polizeiposten, wir fotografieren diese Waffen. Sonst wissen wir ja trotzdem nicht, was das genau ist." Dann muss ich mit meinen Waffen dorthin fahren. Ich kann jetzt schon voraussagen, dass es ein Bundesamt für die Registrierung von Waffen geben wird. Wenn wir eine Million Waffen registrieren müssen, haben wir einen grossen Beamtenstab mehr, der diese Waffen registriert.

Ich muss einfach sagen, dass es ja auch niemandem verboten ist, nach einer gewissen Zeit, wenn der Pulverdampf sich verzogen hat, die Sache nüchtern anzuschauen und zu sagen, dass es nicht das bringt, was wir damals unter dem Eindruck dieser schrecklichen Taten wollten. Darum bin ich der Meinung, dass wir darauf verzichten können: Wir folgen dem Nationalrat und der Minderheit und lehnen dieses Waffenregister ab.