Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Ich durfte als Ersatzmitglied dieses Geschäft in der SiK des Ständerates mitberaten. Es geht hier bei dieser nicht ganz einfach zu beantwortenden Frage der Nachregistrierung ganz klar um eine Abwägung. Es ist die Abwägung zwischen der Frage, ob wir damit Sicherheit, mehr Sicherheit oder nur eine Scheinsicherheit erreichen, und dem Aufwand. Ich möchte zu bedenken geben, dass gemäss der Botschaft zu diesem Geschäft nur gerade sechs Kantone für eine Nachregistrierung eingestanden sind. Alle anderen sind dagegen oder eher dagegen. Ich gehe schon davon aus, dass sich die kritisch eingestellten Kantone bei ihren Polizeiverantwortlichen vor der Vernehmlassungsantwort auch entsprechend erkundigt haben.

Der Aufwand - diesen Eindruck habe ich auch nach der Diskussion - ist gross; die Wirkung, das wissen wir alle, ist klein. Das Gefühl, das einem das gibt, mag gut sein - aber hilft das wirklich, um dieser schwierigen Situation Herr zu werden? Denn es wurde bereits gesagt: Illegaler Waffenbesitz ist und bleibt das grosse Problem. Polizeikräfte im Einsatz können mit dieser Registrierung auch nicht einfach davon ausgehen, wenn sie dieses Register konsultiert und nichts gefunden haben, dass am Einsatzort keine Waffen vorhanden sind. Das Risiko bleibt bestehen.

Der Aufwand für unbescholtene Bürger erscheint mir persönlich zu gross. Deshalb finden Sie mich auch bei der Minderheit. Ich bitte Sie, dieser zuzustimmen.