Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Wir haben es gehört: Diese Nachregistrierungspflicht ist ausdrücklich von der KKJPD und von der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten gefordert worden. Wir haben gehört, dass damit mindestens ein bisschen mehr Sicherheit für die Polizistinnen und Polizisten hergestellt wird und dass mindestens ein bisschen weniger Risiken bestehen sollten. Selbstverständlich haben Kollege Hess oder auch Kollegin Häberli-Koller Recht. Es gibt keine absolute Sicherheit in dieser Frage. Aber ich bin der Meinung, dass wir, wenn wir auch bloss ein bisschen mehr Sicherheit für die Polizistinnen und Polizisten herstellen können und damit ein bisschen weniger Risiken bestehen, die verdammte Pflicht haben, das auch wirklich zu tun. Das sage ich Ihnen als Präsident des Verbandes der solothurnisch-kantonalen Polizeibeamten.

Zur Frage, ob eine solche Nachregistrierungspflicht schikanös sei und kriminalisierend wirke: Sorry, ich habe vor einiger Zeit ein E-Bike gekauft, und zwar meinem Naturell [PAGE 1046] entsprechend ein schnelles E-Bike, also eines mit einem gelben Nummernschild. Das musste ich auch bei der Motorfahrzeugkontrolle registrieren lassen und kriege jetzt sogar noch jährlich eine Rechnung über 60 Franken. Ich fühle mich dadurch weder schikaniert noch kriminalisiert, sondern es ist einfach so. Genauso locker kann man mit dieser Frage der Nachregistrierung umgehen, ohne sie ideologisch aufzubauschen.

Noch einmal: Ein bisschen mehr Sicherheit, eine kohärente Politik unseres Rates, das bewegt mich dazu, Sie einzuladen, mit der Mehrheit zu stimmen und die Nachregistrierungspflicht in diesem Gesetz zu statuieren.