Minder Thomas · Ständerat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Wenn Sie endlich einen sauberen Schweizer Finanzplatz wollen, so dürfen unsere Banken gar nicht erst zweifelhafte Gelder von politisch exponierten Personen annehmen. Dieses Gesetz löst das Hauptproblem nicht. Es ist ein retroaktives Gesetz, welches nur die Sperrung und Rückerstattung regelt. Viel wichtiger wäre es, dass diese Gelder gar nicht erst in die Schweiz kommen.

Ein Regierungsmitglied eines seriösen Staates wird in der Regel nie ihr Geld im Ausland anlegen. Ich bin überzeugt, dass Sie, Herr Bundesrat, Ihr Vermögen oder Cash auch nicht im Ausland haben, sondern bei einer Schweizer Bank, womöglich bei einer Neuenburger. Auch Frau Merkel und Monsieur Hollande werden ihr Geld nie in der Schweiz anlegen. Indem wir kein klares Verbot wollen, überhaupt Gelder von ausländischen Regierungschefs anzunehmen, wird es auch mit diesem Gesetz wieder zu grossen juristischen Abklärungen, Sperrungen und langjährigen Rückgabeverfahren kommen - so kürzlich geschehen mit Geldern aus Malaysia. Ich weiss wirklich nicht, warum wir uns so schwertun damit, zu sagen: Wir wollen diese Gelder gar nicht erst in der Schweiz!

Heute wird ein Staat als seriös und zuverlässig angesehen, und unsere Banken akzeptieren die Gelder - und morgen wird das Regime gestürzt. So geschehen in Tunesien, Ägypten, Indonesien, auf den Philippinen, in Libyen, in der Elfenbeinküste, in Kongo, Peru, Angola, Nigeria, Kasachstan und in vielen weiteren Ländern. All diese Fälle verursachen bei uns unheimliche Kosten aufseiten des Staates, der Staatsanwaltschaft; der Steuerzahler finanziert ja bekanntlich alles liebevoll. Es sind immer wieder Personen solcher Schwellenländer und aufkommenden Staaten, welche die Schweiz als sicheren Hort für ihre oftmals zu Unrecht erworbenen Vermögen aufsuchen.

Es ist doch kein nachhaltiges Businessmodell, wenn der Schweizer Finanzplatz fast Jahr für Jahr in die Schlagzeilen kommt, weil er wieder einmal bekanntgeben muss, Vermögenswerte von ausländischen Regierungsmitgliedern gesperrt zu haben. Solange sich die Schweizerische Bankiervereinigung nicht offiziell für ein generelles Verbot der Annahme solcher Potentatengelder ausspricht, muss man ganz einfach annehmen, dass unsere Banken immer noch interessiert sind, auch mit grauem Geld Umsatz und Gewinn zu machen. Ich spreche gar nicht erst von Geldwäscherei.

Im Nationalrat hat man letzte Woche das Ende des Bankkundengeheimnisses mit dem Ausland beschlossen. Beim Thema Potentatengelder stecken wir jedoch noch in den Kinderschuhen. Ein sauberer Finanzplatz braucht keine Gelder von möglichen Potentaten oder ausländischen Regierungschefs. Ist die Entgegennahme von solchen Geldern nachhaltig? Wenn eine Schweizer Bank auf diese Millionen angewiesen ist, auch wenn sie aus heutiger Beurteilung sauber oder eher sauber sind, so ist das Businessmodell dieser Bank nicht nachhaltig - und trotzdem wird es gemacht.

Da bin ich bei meinem Lieblingsthema: Warum werden diese Gelder überhaupt von unseren Schweizer Banken entgegengenommen? Weil eben die Annahme dieser Gelder den Bankenverantwortlichen schöne Boni in die Taschen spült! Da wird im Jahresrhythmus mit Devisen spekuliert, mit Libor manipuliert, zur Steueroptimierung verholfen, und mit dubiosen Handelsgeschäften, wie bei der UBS in London, werden Milliarden in den Sand gesetzt. Und nun glauben Sie, solche Gelder von möglichen Potentaten würden aus Vorsicht nicht entgegengenommen!

Für mich ist die Vorlage mutlos, sie löst nur einen Teil des Problems, nicht aber das Hauptproblem.