AB 188354

Wortprotokoll

Hier handelt es sich um die erste wichtige Differenz zum Nationalrat; Herr Bundesrat Burkhalter hat das ausgeführt. Einerseits sprechen wir uns für die Definition des Bundesrates aus, weil es die gleiche Definition ist, die in der Geldwäschereigesetzgebung verwendet wird, und es ausserordentlich zweifelhaft ist, ob hier eine andere Definition eingeführt werden könnte. Andererseits schafft die Begrifflichkeit der nationalrätlichen Lösung - "Personen, die erkennbar dazu Hilfe leisten oder dazu benutzt werden, um unrechtmässig erworbene Vermögenswerte ... zu halten" - in der operationellen Umsetzung eine ganze Reihe von Problemen. Auch das wurde vorher von Herrn Bundesrat Burkhalter ausgeführt.

Stimmen Sie deshalb der klaren und auch sonst gebräuchlichen Definition des bundesrätlichen Entwurfes zu. Es gibt hier keinen Minderheitsantrag.