Stadler Markus · Ständerat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Zwei kurze Bemerkungen: Der Kanton Uri wird unter Ziffer 1.2, "Begründung", genannt. In Uri ist eine "Verordnung" ein Gesetz, das dem fakultativen Gesetzesreferendum untersteht. Was auf Bundesebene "Verordnung" heisst, heisst in meinem Kanton "Reglement". Das Aufführen des Kantons Uri unter der Begründung ist damit falsch.

Zum Inhaltlichen: Bei der Gesetzgebung haben wir es als Parlament in der Hand, Vorgaben engmaschig oder weitmaschig zu machen. Das ist unser Ansatz. Wenn wir aber in einem Gesetz schreiben: "Das Nähere regelt der Bundesrat in einer Verordnung", dann sollten wir mit Respekt gegenüber der Behörde, die wir ja schliesslich gewählt haben, das Rollenspiel beachten, auch dann, wenn wir im Einzelfall nicht einverstanden sind. Sie gehen ja auch nicht hin, wenn Sie im Einzelfall nicht mit dem Bundesgericht einverstanden sind, und verlangen dann, dass man das Gesetz zu diesem Bundesgerichtsentscheid hier in diesem Saal nochmals behandeln müsse.

Ich appelliere insbesondere an die ehemaligen Exekutivmitglieder in Kantonen und Städten unter Ihnen. Wenn Sie sich an die damaligen Funktionen erinnern, wissen Sie, dass Sie es kaum geschätzt hätten, einen solchen Vorstoss in Ihrem Parlament zu haben.