Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Sie werden es mir wohl nicht übelnehmen, wenn ich nicht auf alle Argumente, die heute Morgen und heute Nachmittag gefallen sind, nochmals eingehe. Die Wogen sind ja etwas hochgegangen: Kollegin Diener hatte den Eindruck, in der Energiedebatte hätte es Emotionen gegeben, aber wirkliche Emotionen hat es in diesem Geschäft gegeben, obwohl es - Kollege Lombardi wird mir das auch nicht übelnehmen! - vielleicht nicht das wichtigste dieser Session ist.

Angesichts der Tatsache, dass es sich bei dieser Vorlage um einen Mindeststandard handelt, also um eine Teilharmonisierung, habe ich etwas gestaunt ob der Wortwahl, die ich da und dort gehört habe: Es war von "religiösem Fanatismus" und von einem "neoliberalen Feldzug" die Rede. Ich muss Ihnen sagen: Für mich ist das ein laues liberales Lüftchen, nicht einmal ein Durchzug. Auf den liberalen Orkan warte ich noch, vielleicht wird er einmal noch eintreten. (Heiterkeit)

Ich freue mich auch - und da spreche ich stellvertretend gerne Kollege Levrat an, weil er immerhin ausgeharrt hat -, dass wir in Zukunft auch auf Ihre Unterstützung zählen dürfen, wenn es um die Grundpfeiler, die Grundkompetenzen der Kantone und um die originären Zuständigkeiten, wie beispielsweise die Steuerhoheit, geht: Da werde ich mich dann gerne zu Wort melden! Ich gehe auch davon aus, dass jene, die beteuert haben, sie seien aus Föderalismusgründen und nur aus Föderalismusgründen gegen diesen Mindeststandard, in den Kantonen dann entsprechend die Liberalisierungsbemühungen vorantreiben und diese unterstützen.

Wir haben es gehört: In der Kommission haben wir uns auch über die Frage der Zuständigkeit gebeugt, und ich bin dankbar, dass Kollege Hefti das noch einmal ausgeführt hat. Die Frage der Subsidiarität ist gemäss Professor Richli nicht tangiert, und was noch wichtiger ist: Der Bund hat diesen Handlungsspielraum, er hat ihn aber nicht ausgenützt, und deshalb war er auch bei den Kantonen. Es hat auch geheissen, es gebe keine objektiven Gründe. Ich möchte einfach nochmals kurz in Erinnerung rufen, was die Mehrheit der Kommission als Gründe für diese Teilharmonisierung anerkannt hat. Wir haben gesagt - ich habe das eingeräumt -, dass eine solche Erweiterung der Öffnungszeiten, auch wenn sie moderat ist, kein Allheilmittel gegen den Einkaufstourismus ist. Aber jeder Fünfte sagt, er kaufe wegen den Öffnungszeiten im Ausland ein. Das ist einfach so, das muss man auch zur Kenntnis nehmen.

Dann geht es auch um die Herstellung der Wettbewerbsneutralität und damit auch um die Stärkung der Wirtschaftsfreiheit, das ist auch ein verfassungsmässig geschütztes Grundrecht oder Recht, das man sicher anschauen muss. Es geht hier also auch darum, dass gleich lange Spiesse hergestellt werden. Es kann ja nicht sein, dass ein traditionelles Geschäft Öffnungszeiten nicht beanspruchen kann, die zum Beispiel am Bahnhof verwirklicht sind. Kollege Germann hat es auch ausgeführt: Der Detailhandel leidet. Man muss hier schon aufpassen, dass man nicht mit Nonchalance über dieses Thema hinweggeht. Es wurden in letzter Zeit einige Arbeitsplätze abgebaut, und wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, sind das auch Ausbildungsplätze, in der Regel in der Schweiz, und wir sollten diese bei uns halten.

Dann wurde auch die Arbeitszeit angesprochen. Ich möchte nochmals wiederholen: Wir befinden uns hier ausschliesslich in der Normalarbeitszeit. Von prekären Verhältnissen am Sonntag und was weiss ich kann hier also nicht die Rede sein. Es geht nicht um die Abendstunden, und es geht nicht um die Nachtstunden. Nach Arbeitsgesetz beginnen die Abendstunden um 20 Uhr und die Nachtstunden um 23 Uhr.

Dann hat Kollege Schwaller auch noch die Rolle der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz angesprochen. Ich war selbst Präsidentin einer Fachdirektorenkonferenz. Ich weiss, dass es nicht immer ganz einfach ist, alle Meinungen unter einen Hut zu bringen, und dass es manchmal eben auch so ist, dass vielleicht etwas scharf geschossen wird und dann andere, wie im vorliegenden Fall auch passiert, sagen, ja, man könne schon damit leben, es sei nicht so schlimm. Heute hat mir ein Volkswirtschaftsdirektor gesagt, von diesem Schreiben wisse er nichts. Er nehme an, das sei im Vorstand diskutiert worden, aber er habe davon keine Kenntnis. Ein anderer hat mir gesagt, ja, das habe sich jetzt vielleicht etwas zu einer Prinzipienfrage hochgeschaukelt. Das passiert auch in den Fachdirektorenkonferenzen, ich möchte das nicht kritisieren, ich habe das selber erlebt.

Da man hier das Hohelied des Föderalismus singt, möchte ich Sie daran erinnern, was wir heute entschieden haben: Wir haben die Beibehaltung des Cassis-de-Dijon-Prinzips beschlossen, gegen den Willen der Kantone. Wir haben heute Morgen die Nachmeldung im Waffenregister abgelehnt, und zwar gegen den Willen der Justizdirektorenkonferenz. Wir haben gestern die Verrechnungssteuervorlage gebilligt, gegen den einhelligen Willen der Finanzdirektorenkonferenz. Nehmen wir das Thema Detailhandel: Wir hiessen damals die parlamentarische Initiative Lüscher 09.462 gut, die bis zu dieser "Bratwurstabstimmung" führte; Sie erinnern sich: Die Erweiterung des Sortiments in den Tankstellenshops wurde von den Kantonen abgelehnt und auch in der Volksabstimmung bekämpft.

Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen, dass es in allen Fragen, die wir entscheiden, auch immer um eine Güterabwägung geht. Wir haben eine grosse Sensibilität für föderalistische Fragen. Ich nehme diese für mich ganz sicher in Anspruch, wenn es um den Kerngehalt des Föderalismus geht. Es geht auch immer um Güterabwägungen und politische Fragen. Da hat Herr Comte eben nicht Recht, wenn er einfach sagt, es gehe um links und rechts. Vielmehr muss man bei einer Frage auch einmal sagen können: Ja, mir ist es wichtiger, hier einzugreifen und Arbeitsplätze im Land zu halten und eine etwas liberalere Lösung voranzutreiben.

Diese Güterabwägung hat auch die Kommission vorgenommen. Sie hat es sich nicht leicht gemacht. Wir haben die Kantone angehört. Ich möchte Sie in diesem Sinn bitten, auf die Vorlage einzutreten. Das würde auch ermöglichen, dass eine Beratung stattfindet und dann vielleicht auch das Volk darüber entscheiden kann, das wäre ja wünschenswert.