Schwaller Urs · Ständerat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Die Argumente pro und kontra sind ausgebreitet, liegen auf den Pulten, und viel Neues ist eigentlich nicht beizufügen. Ich beschränke mich deshalb darauf, summarisch in drei Punkten zu erklären, weshalb ich gegen Eintreten stimmen werde.

1. In dieser letzten Sessionswoche habe ich in den obligaten Rückblenden mehr als einmal gesagt, der Ständerat bedeute für mich zuerst einmal Kantonsvertretung und habe sich auch an kantonalen Volksentscheiden zu orientieren. Parteiliche und berufliche Interessen hätten deshalb in blossen Kantonsfragen auch etwas hintanzustehen.

Die Freiburger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben in den letzten Jahren verschiedentlich und mehrmals Nein zu weiter gehenden Öffnungszeiten gesagt. Ebenso klar, wie ich für längere Öffnungszeiten in Bahnhöfen, in Autobahn- und Tankstellenshops eingestanden bin und dafür auch noch gewerkschaftlichen Besuch morgens um 2 Uhr hatte, ebenso klar ist für mich, dass ich mit einem Nein dem Willen einer Mehrheit auch gerade unserer Bevölkerung Rechnung tragen will. Das hat nichts mit links und rechts zu tun. Es hat absolut nichts mit links und rechts zu tun, sondern für mich ist es eine Frage des Respekts vor einer Mehrheit, wie sie sich eben mehrere Male ausgesprochen hat, sowohl im Parlament wie dann auch im Volk.

Auch die Freiburger Kantonsregierung hat dieses Nein mit der Unterschrift unter ein Schreiben, das wir von der Westschweizer Regierungskonferenz erhalten haben, bestätigt. Ich gehe davon aus, dass alle Regierungsräte, welche das Schreiben, das wir von der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz erhalten haben, mitunterzeichnet haben, ihre negative Stellungnahme auch noch einige Tage später mittragen. Wenn dies nicht der Fall ist, dann gute Nacht, Kantone!

2. Mein Nein gründet sodann auf der Überzeugung, dass Ladenöffnungszeiten eine kantonale Frage sind. Ich frage Sie: Wenn nicht einmal Ladenöffnungszeiten kantonale Aufgaben und Kompetenzen sind, was sind es dann? Dann werden die Begriffe "Föderalismus" und "Kantonskompetenzen" bald nicht einmal mehr für 1.-August-Reden herhalten können. Negative Volksentscheide in Kantonen bzw. Kantonsparlamenten sollen nach meiner Überzeugung auch nicht über eine Teilharmonisierung via Bundesgesetzgebung ausgehebelt werden.

3. Schliesslich und endlich, Kollege Lombardi, der zunehmende Einkaufstourismus im angrenzenden Ausland: Da gehe ich mit Ihnen voll und ganz einig, vor allem auch, wenn ich mir die Summe ansehe. Das schadet unserem Land und macht mir auch entsprechend Sorgen. Auch in meinem Kanton gibt es viele, welche sogar eineinhalb Wegstunden durch die Preisdifferenzen mehr als aufgewogen sehen und schlussendlich auch einen entsprechenden Tourismus betreiben. Hier liegt doch das eigentliche Problem: Es sind sehr oft gerade die Preisunterschiede, auch bei den Gütern des täglichen Bedarfs. Wer heute den Einkaufstourismus wirksam zu bekämpfen vorgibt, muss dann auch bereit sein, Schutzwälle herunterzufahren und die Abschottung nicht jedes Mal wiederum hochzufahren - ich denke gerade auch an die letzte Budgetdebatte zurück.

Voilà, das war das, was ich Ihnen eigentlich sagen wollte. Die ganze Frage der Abschottung würde einen ganzen Nachmittag füllen. Das wollen wir uns, das will ich mir ersparen.

Deshalb beschränke ich mich darauf, Sie noch einmal zu ersuchen, hier der Minderheit zu folgen und nicht einzutreten.