Ritter Markus · Nationalrat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Ich werde die Minderheitsanträge zu den Vorlagen 1, 3 und 7 und in der Folge, aus Effizienzgründen, auch die Position der CVP/EVP-Fraktion vertreten.

Die Minderheiten bei den Vorlagen 1, 3 und 7 beantragen Ihnen, sich jeweils dem Ständerat anzuschliessen und damit die Differenzen auszuräumen.

Mit den Beschlüssen des Ständerates bzw. den Anträgen der Minderheiten Ihrer Kommission und den Antrag der Mehrheit stehen sich zwei grundsätzliche Haltungen gegenüber. Der Ständerat und die Minderheiten möchten bei den Vorlagen 1, 3 und 7 in bescheidenem Rahmen etwas mehr investieren - wir reden hier über alle drei Vorlagen hinweg von 20 Millionen Franken über vier Jahre oder 5 Millionen pro Jahr - und damit eben auch die Wirtschaft gezielt fördern und in ihrer aufgrund der Frankenstärke schwierigen Situation unterstützen. Die Mehrheit argumentiert mit der Situation des Bundeshaushaltes.

Zur Vorlage 1: Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat der Verwaltung den Auftrag gegeben, aufgrund der Frankenstärke Möglichkeiten zur administrativen Entlastung der Wirtschaft zu prüfen. Eine der immer wieder von der Wirtschaft vorgebrachten Forderungen ist die Verstärkung des E-Governments, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Die Schweiz befindet sich aufgrund der föderalen Struktur in diesem Bereich im hinteren Drittel der OECD-Staaten. Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des E-Governments sind beim Lohndatenmanagement, bei der Unternehmensgründung, aber auch bei der verstärkten Einbindung der Gemeinden vorhanden.

Bundesrat, Ständerat - dieser hat einstimmig entschieden - und die Minderheit Ihrer Kommission beantragen Ihnen bei der Vorlage 1 einen Verpflichtungskredit von 17,7 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2019. Mit diesem Geld können die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass die administrativen Kosten der Unternehmen reduziert werden können. Dies entspricht einer zentralen Forderung der Wirtschaft.

Zur Vorlage 3: Die Minderheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen bei der Vorlage 3, sich ebenfalls dem Ständerat anzuschliessen. Die sehr schwierige Situation vor allem des alpinen Tourismus ist in diesem Rat hinlänglich bekannt und auch diskutiert worden. Grosse und erfolgreiche Traditionsbetriebe mussten bereits schliessen oder befinden sich finanziell in einer schwierigen Situation. Deshalb ist es von grosser Bedeutung, die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus für die Jahre 2016 bis 2019 auf 230 Millionen Franken festzulegen. Mit diesen Mitteln kann die Kooperation gerade von kleinen und mittleren Unternehmen sehr gezielt via Innotour unterstützt und gefördert werden. Erfolgreiche erste Beispiele, gerade auch aus meinem Kanton, zum Beispiel in der Region Toggenburg, liegen vor. Zudem ermöglicht Innotour eine Aus- und Weiterbildungsoffensive. Eine Aufstockung der Mittel in diesem Bereich von 20 auf 30 Millionen Franken für vier Jahre ist gut investiertes Geld.

Ich darf an dieser Stelle auch daran erinnern, dass der Bundesrat im Nachgang zur Zweitwohnungs-Initiative versprochen hat, mit einer Erhöhung der Tourismusfördermittel dafür zu sorgen, dass die betroffenen Regionen nicht im Stich gelassen werden, das heisst, dass die negativen Folgen abgefedert werden. Für die Unternehmen und die Regionen des alpinen Raums ist es sehr wichtig, dass wir zu den gemachten Versprechen stehen und deshalb die Minderheit unterstützen und bei der Vorlage 3 dem Ständerat folgen.

Ich komme zur Vorlage 7: Bei der Vorlage 7 beantragt Ihnen die Minderheit ebenfalls, sich dem Ständerat anzuschliessen und den Verpflichtungskredit für die Jahre 2016 bis 2019 für die Finanzierung der Exportförderung auf 94 Millionen Franken festzulegen. Damit würde der Kredit gegenüber dem Entwurf des Bundesrates pro Jahr um 1,1 Millionen Franken erhöht, das wären für vier Jahre total 4,4 Millionen Franken.

Was würde mit diesem Geld geschehen? Hier bitte ich insbesondere die Vertreter der Wirtschaftsparteien in diesem Rat, gut zuzuhören. Erstens würde, durch zusätzliche Beraterstellen und den Ausbau des Aussennetzes, die Unterstützung bei der Erschliessung von neuen zukunftsträchtigen Absatzmärkten möglich. Zweitens würden, durch den Ausbau des spezifischen Informations- und Beratungsprogrammes, Einsparungs- und Wettbewerbsvorteile aus Freihandelsabkommen für KMU realisierbar gemacht. Drittens könnte man als zusätzliche Leistung dank moderat mehr Mitteln den Ausbau des Messeangebotes nennen, vor allem in fernen Märkten. Viertens könnte die regionale Präsenz erhöht werden, vor allem in der Romandie und in wichtigen Wirtschaftsräumen wie Basel und der Ostschweiz.

Ich denke, dies sind starke Argumente vonseiten der Wirtschaft, warum dieser Kredit moderat erhöht werden soll. Ich bitte Sie daher, auch bei der Vorlage 7 der Minderheit und damit dem Ständerat zu folgen.

Erlauben Sie mir, noch einige Bemerkungen aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion zu machen. Teile der Schweizer Wirtschaft befinden sich gegenwärtig in einer ausserordentlich schwierigen Situation. Der starke Franken drückt seit Jahren und speziell seit dem 15. Januar 2015 enorm auf die Margen und nun auch auf die Auftragslage unserer Unternehmen. Nicht nur der alpine Tourismus, auch die Wirtschaft, speziell die MEM-Industrie, ist stark betroffen. Die Gefahr einer eigentlichen Deindustrialisierung der Schweiz ist latent. Es wurden von uns Massnahmenvorschläge von Bundesrat und Verwaltung gefordert. Wir haben bei der Standortförderung nun die Gelegenheit, konkret etwas zu tun, wenn auch in bescheidenem Rahmen.

Es wäre aber völlig unglaubwürdig und würde von den Unternehmen nicht verstanden, wenn wir Massnahmen fordern, diese auch vorgelegt erhalten und dann bei konkreten Vorschlägen die Mittel nicht sprechen. Wir müssen wegkommen von Lippenbekenntnissen und für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze endlich auch Nägel mit Köpfen machen. Die CVP/EVP-Fraktion steht zu ihren Aussagen und ist bereit, dafür die notwendigen Mittel zu sprechen.

Erlauben Sie mir, noch einige Worte als Landwirt zu äussern: Sie wissen, dass ich Präsident des Schweizer Bauernverbandes bin. Wir in der Landwirtschaft wissen: Wer ernten will, muss zuerst säen. Bei der Standortförderung ist es ganz wichtig, dass wir bereit sind, einige Millionen zu investieren, um gerade den KMU, dem Tourismus, aber auch der Exportindustrie gezielt Instrumente zur Verfügung zu stellen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich stärken zu können. Bei all diesen Minderheitsanträgen reden wir von Mehrausgaben von total 5 Millionen Franken pro Jahr. Ich bin auch als Bauer gerne bereit, hier der Wirtschaft entgegenzukommen und diese Anstrengung entsprechend zu unterstützen. Ich bitte alle Wirtschaftsvertreter in diesem Saal, hier nicht am Saatgut zu sparen. [PAGE 1557]

Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, bei den Bundesbeschlüssen 1, 3 und 7 die Minderheit zu unterstützen und damit dem Ständerat zu folgen.